Ärzte Zeitung online, 06.01.2012

Schäuble macht die Pflege-Rechnung

Kein Spielraum für die Pflege: Das Finanzministerium drückt auf die Sparbremse und will für die Pflegereform nicht mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr herausrücken.

Schäuble macht die Pflege-Rechnung

Sparfuchs? Finanzminister Schäuble will nur 500 Millionen Euro zur Pflege dazugeben.

© dpa

BERLIN (dpa). Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" höchstens mit 500 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Dies habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen.

Im Finanzministerium wurde am Freitag in Berlin auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.

Zwei Gesetze

Bahr will die Leistungen verbessern und Anreize für eine private Vorsorge setzen. Die vom Finanzministerium favorisierte Lösung, die Vorsorge steuerabzugsfähig zu machen, ist den Angaben zufolge in der schwarz-gelben Koalition umstritten, weil davon einkommensschwächere Bürger kaum profitieren würden.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die Regierung die geplante Reform in zwei Teile aufspalten.

In dem Gesetz unter Federführung des Gesundheitsministeriums sollen die verabredeten Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke und die zur Finanzierung notwendige Erhöhung des Beitragssatzes festgeschrieben werden.

Der zweite Teil, in dem Art und Höhe der staatlichen Förderung für eine zusätzliche und private Pflege geregelt werden sollen, werde vom Finanzministerium verfasst.

Einer der Gründe für die geplante Aufsplittung ist laut "FAZ", dass es der Opposition damit nicht möglich sein werde, die verabredeten Leistungsverbesserungen im Bundesrat aufzuhalten.

Nur der Teil, in dem staatliche Zuschüsse geklärt werden, sei möglicherweise in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Damit liefen Drohungen aus der SPD, die Pflegereform im Bundesrat zu Fall zu bringen, ins Leere.

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