Ärzte Zeitung online, 18.01.2012

Pflegereform in den Startlöchern

Das vergangene "Jahr der Pflege" war keines. Doch langsam nimmt die Koalition Fahrt auf. Gesundheitsminister Bahr legt einen ersten Entwurf vor und verspricht mehr Geld für Demenzkranke - und Ärzte.

Pflegereform in den Startlöchern?

Pflege: Bald im Griff?

© Anne de Haas / istockphoto

BERLIN (sun/af). Pflegebedürftige mit Demenz, die zu Hause versorgt werden, erhalten ab 1. Januar 2013 mehr Geld. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr am Mittwoch angekündigt. Für Ärzte sehen die Reformentwürfe mehr Honorar bei Heimbesuchen vor.

Von den ersten Reformschritten profitieren sollen rund 500.000 zu Hause betreute Pflegebedürftige, die an Demenz erkrankt sind, und deren Angehörige, sagte Bahr bei der Vorstellung des Arbeitsentwurfs zu einer gesetzlichen Neuregelung der Pflegeversicherung.

Ziel sei es, Pflegebedürftigen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, sagte Bahr.

Zum Teil kräftig aufgestockt werden sollen die Pflegesätze der Pflegestufen null bis zwei, und zwar sowohl das Pflegegeld als auch die Pflegesachleistungen.

200 Euro Extra bei Demenz

Auf bis zu 320 Euro steigen demnach die Sätze für die Betreuung von Demenzkranken ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0). Die Pflegegeldsätze der Pflegestufen eins und zwei werden um 70 beziehungsweise 85 Euro auf 305 und 525 Euro erhöht. Dazu können dann noch bis zu 200 Euro Demenzzuschlag kommen.

Nicht nur das Pflegegeld, das für die Betreuung durch Familienangehörige gezahlt wird, soll steigen. Auch für die Pflegesachleistungen soll es mehr geben. Sie umfassen die ambulante Betreuung durch professionelle Pflegedienste.

In der Pflegestufe 0 soll es künftig dafür gleich 225 Euro mehr im Monat geben. Die bisherige Gesetzeslage ließ höchstens 200 Euro im Monat zu. Künftig können es also 425 Euro werden.

Etwas schwächer wird der Zuwachs in den Pflegestufen eins und zwei ausfallen. In der Pflegestufe eins sind bis zu 865 Euro möglich (heute 650 Euro), in der Pflegestufe zwei bis zu 1450 Euro (heute 1300 Euro).

Beitragserhöhung verplant

Die Regierung erhöht dafür den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des gesetzlichen Bruttolohnes (Kinderlose 2,3 Prozent). Das solle etwa 1,1 Milliarden Euro jährlich einbringen, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr angekündigt.

Verbesserungen soll es auch bei der Kurzzeitpflege geben. Während Pflegebedürftige kurzfristig stationär behandelt werden, soll künftig die Hälfte des Pflegegeldes an die pflegenden Angehörigen weiter ausgezahlt werden.

Damit sollen sich mehr Angehörige für eine Auszeit vom Beruf entscheiden können, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn der "Ärzte Zeitung".

Die aus der Beitragserhöhung ab 2013 erwarteten 1,1 Milliarden Euro seien damit verplant.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Es gebe keine qualitative Verbesserung der Betreuung, lautete der Kernvorwurf.

"Man drückt den Betroffenen mehr Geld in die Hand und überlässt sie sich selbst", sagte die SPD-Politikerin Carola Reimann der "Ärzte Zeitung".

Gegen mehr Geld für die Pflege sei nichts einzuwenden. Es fehle aber die Unterfütterung durch qualitative Ansätze wie Tagesangebote für Demenzkranke sowie die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, sagte Reimann.

Benachteiligung bleibt

Die pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei, Kathrin Senger-Schäfer, attestierte der Koalition, dass sie nur "von der Wand bis zur Tapete" denke.

Bahr lenke vom "Grundproblem des fachlich veralteten und zu engen Pflegebegriffs" ab, sagte sie mit Blick auf die "marginalen Verbesserungen" bei Demenzkranken ohne Pflegestufe.

Senger-Schäfer: "Bahr wird damit eine pflegepolitische Baustelle hinterlassen." Zukunftsweisende Pflegepolitik sehe anders aus.

"Das reicht noch lange nicht aus", reagierte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher. "An der grundsätzlichen Benachteiligung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im System der Pflegeversicherung ändert dieser Vorstoß nichts."

Was die Neuregelungen nach Einführung des geplanten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tatsächlich kosten könnten, darüber wird noch spekuliert.

Pflege-Riester oder Steuererleichterung

"Es wird nicht kostenneutral gehen", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz der "Ärzte Zeitung". Menschen, die heute Leistungen bezögen, bräuchten Bestandsschutz und dürften durch eine neue Bewertungs- und Einstufungssystematik nicht schlechter gestellt werden.

Im Jahr 2011 hat die Pflegeversicherung 20,43 Milliarden Euro ausgegeben.280 Millionen davon flossen in die Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Pflegestufe 0). Im Jahr zuvor hatte dieser Betrag noch bei 190 Millionen Euro gelegen.

Zusätzlich sollen gesetzlich Versicherte die Möglichkeit erhalten, Pflegeleistungen privat abzusichern. Diese private Vorsorge soll der Staat fördern, haben die Koalitionäre verabredet.

Unklar bleibt aber auch nach den Ankündigungen von Mittwoch, ob es direkte Zuschüsse nach dem Modell "Riesterrente" geben soll oder lediglich die Möglichkeit, Versicherungsbeiträge von der Steuer abzusetzen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »

Rettungsgasse blockieren kostet 320 Euro

Länderkammer verschärft die Bußgeldhöhe, wenn Rettungsgassen nicht beachtet werden. mehr »

Palliativmedizin erfordert Zusatzqualifikation

Die Debatte um die Verpflichtung von Hausärzten zur Zusatzausbildung in Palliativmedizin schlägt hohe Wellen. In der KBV-Vertreterversammlung am Freitag wurde KBV-Vize Hofmeister nun grundsätzlich. mehr »