Ärzte Zeitung online, 29.02.2012

Sozialgericht erteilt Stoppuhr-Pflege eine Absage

KÖLN (iss). Die Einstufung eines Patienten in die Pflegestufe III darf nicht daran scheitern, dass der ermittelte Hilfebedarf wenige Minuten unter dem vorgesehenen Mindestbedarf von 240 Minuten liegt.

Sozialgericht erteilt Stoppuhr-Pflege eine Absage

Bei der Entscheidung über die Pflegestufen kann es nicht um Sekunden und Minuten gehen, so ein aktuelles Urteil.

© Gina Sanders / fotolia.com

Das hat das Sozialgericht Münster (SG) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Die Pflegekasse hatte einem halbseitig gelähmten und blinden Mann die Hochstufung von Pflegestufe II in Pflegestufe III verweigert. Der Grund: Ein ärztlicher Sachverständiger hatte für den Patienten, der rund um die Uhr auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen ist, einen Pflegeaufwand von 232 Minuten ermittelt.

Der Klage des Mannes gegen die Entscheidung hatte Erfolg. "Das Unterschreiten der zeitlichen Schnittstelle um wenige Minuten kann der Zuerkennung der Pflegestufe III nicht entgegenstehen", urteilten die Richter.

Bei der Ermittlung des zeitlichen Umfangs für den grundpflegerischen Hilfebedarf handele es sich im Wesentlichen nur um eine "scheinrationale Größe".

Unter Beachtung der individuellen Pflegesituation, der individuellen Lebensgewohnheiten des Pflegebedürftigen und der unterschiedlichen Hilfeformen solle nach einem fiktiven, objektiven Maßstab der Zeitaufwand bemessen werden.

"Dies ist mit einer Stoppuhr nicht zu leisten", heißt es in dem Urteil. Die Richter verwiesen auch auf die Kritik am geltenden gesetzlichen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Az.: S 6 P 135/10

Topics
Schlagworte
Pflege (4783)
Recht (12135)
Personen
Gina Sanders (298)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Welche Gesundheitspolitiker bleiben im Bundestag?

So sehr sich der Bundestag verändert - viele aus der Gesundheitspolitik vertraute Gesichter werden vermutlich wieder im Gesundheitsausschuss arbeiten. Eine Auswahl. mehr »

Impfpflicht löst Masernproblem nicht

Eine Impfpflicht bei Masern würde ungeimpfte Erwachsene als Verursacher nicht erreichen und Skeptiker vor den Kopf stoßen. Ausbrüche sind nur mit mehr Engagement zu verhindern, so RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler. mehr »