Ärzte Zeitung, 11.04.2012

Ohne Adoption kein Elterngeld für Pflegeeltern

ESSEN (dpa). Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer geplanten Adoption des Kindes zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem Muster-Urteil entschieden.

"Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegt, insbesondere weil ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist", erläuterte ein Gerichtssprecher in Essen.

Damit scheiterte eine Klägerin aus Velbert. Sie hatte 2007 eine Pflegetochter aufgenommen und ihre Berufstätigkeit nach eigenen Worten für das Kind aufgegeben.

Die leibliche Mutter hatte das Mädchen jedoch nicht zur Adoption freigegeben. Das Gericht sah daher trotz Vollzeitpflege keinen Anspruch auf Elterngeld.

Den Angaben des Gerichtssprechers zufolge hatte bisher noch kein anderes deutsches Landessozialgericht zu dieser Frage entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Richter ließen zwar keine Revision zu.Die Klägerin kann noch Beschwerde beim Bundessozialgericht einlegen und so um eine Revision kämpfen.

Az.: L 13 EG 37/11

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