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Ärzte Zeitung, 07.06.2012

Der Standpunkt

Kein Hurra für den Pflege-Bahr

Warum schreit keiner Hurra? Der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr hat den Koalitionsvertrag umgesetzt und den Aufbau einer privat finanzierten Säule in der Pflegevorsorge angestoßen. Die Pflegereform ist einen Schritt weiter. Eigentlich ein Grund zu feiern. Dazu ist aber keinem zumute, stellt Anno Fricke fest.

Hobbypraxen unerwünscht

Anno Fricke ist Korrespondent im Hauptstadtbüro der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: anno.fricke@springer.com

Wenn der Staat das Geld der Steuerzahler in die Hand nimmt, um damit staatliche Zulagen zu bezahlen, dann muss er dafür sorgen, dass die Konstruktion gut und sauber ist. Bei der Riester-Rente, die ja kein Risiko absichert, sondern dem Vermögensaufbau dient, ist ihm das zum Teil gelungen. Der "Pflege-Bahr" jedoch scheint schon im Moment seiner Geburt pflegebedürftig.

Grund ist nicht der eher symbolische Zuschuss von fünf Euro im Monat. Grund ist der Kontrahierungszwang.

Die Versicherer müssen jeden Versicherten über 18 Jahre aufnehmen, wenn er eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließen will. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherer ein den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechendes Produkt im Angebot hat.

Das birgt Risiken für den Anbieter, aber auch für das jetzt beschlossene Fördermodell. Für junge Menschen steht die Absicherung des Pflegerisikos nicht an erster Stelle. Zunächst gilt es, die Berufsunfähigkeit abzusichern und eine die Rente ergänzende Altersversorgung auf die Beine zu stellen, oder vielleicht eine Immobilie zu finanzieren.

Niemandem ist zu verdenken, wenn er diese Reihenfolge auch künftig so einhält. Der Abschluss einer Pflege-Tagegeldversicherung nach dem von der Ministerrunde beschlossenen Modell wird auch später noch gefahrlos möglich sein. Risikozuschläge drohen nicht.

Gesundheitsfragen dürfen die Versicherer ja nicht stellen. Die ahnen schon: Die geförderten Verträge werden gegenüber den nicht geförderten teurer. Die Folgen lassen sich leicht ausmalen.

Wenn das Zulagenmodell schon so konstruiert ist, dass es sich selbst im Wettbewerb diskreditiert, ist ordnungspolitisch etwas schiefgelaufen. Und deshalb schreit keiner Hurra.

Lesen Sie dazu auch:
Pflege-Bahr könnte teuer werden

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Pflege (4737)
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Daniel Bahr (1063)
[07.06.2012, 14:45:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Du bist das Pflaster für meine 'Pflege'..."
"Wenn ich mich nachts im Dunkeln quäle. Es tobt der 'Bahr', da vor meinem Fenster .." möchte man frei nach "Ich+Ich" singen.

Die Bahr' sche Pflege-Posse des FDP-Koalitionspartners suggeriert eine stümperhaft private Pflege-Vorsorge. Denn alleine Provisionen und Verwaltung der Versicherungskonzerne schlucken die 5 € weg wie nichts. Bei einkalkulierten 100 Millionen € Haushaltskosten für den Bund sind das gerade 1,67 Millionen neue Versicherungsverträge für gut zwei Prozent (!) unserer 81,9 Millionen Einwohner. Knapp 98 % bleiben unberücksichtigt.

Unausgegorene Kapitaldeckungsmärchen leugnen, dass beitragsfinanzierte gesetzliche Renten-, Kranken und Pflegeversicherungen zukunftsfest bleiben, wenn die g e s a m t e n Lohn- und Kapitaleinkünfte bis zu angemessenen Beitragsbemessungsgrenzen abgebildet würden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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