Ärzte Zeitung online, 29.06.2012

Chef der Barmer GEK kritisiert Pflegereform

BERLIN (dpa). Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag am Freitag (29. Juni) hat Deutschlands größte Krankenkassen heftige Kritik geübt.

"Gemessen an der selbst gesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein", sagte der Vorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

"Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nach jahrelangen Vorbereitungen am Pflegebedürftigkeitsbegriff weitergearbeitet wird."

Mit diesem soll eine neue Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung ermöglicht werden. Das immer größere sozialpolitische Problem der Demenz soll so angegangen werden.

"Er wäre die Grundlage für eine große Reform", sagte Straub. "Mit einem Gesetzgebungsverfahren dazu ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen", kritisierte er.

Kritik auch am "Pflege-Bahr"

Kaum ein gutes Haar ließ Straub an den geplanten Zusatzversicherungen, mit denen sich die Bürger besser für den Pflegefall absichern sollen. Der sogenannte Pflege-Bahr soll mit fünf Euro pro Monat vom Staat gefördert werden.

"Niedrigverdiener, Ältere, Menschen, die von Pflegebedürftigkeit besonders bedroht sind, haben vergleichsweise schlechte Chancen, eine Sicherung aufzubauen", bemängelte Straub. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, keine kapitalgedeckte Säule aufzubauen, sondern im Umlagesystem zu bleiben", sagte er.

Auch wenn die zuletzt gute Finanzlage in der Pflegeversicherung sich nicht ewig fortsetzen werde, sei die Umlagefinanzierung aus den Beiträgen stabil und flexibel genug.

Straub meldete Zweifel daran an, dass die private Pflegevorsorge in großem Umfang angenommen wird. "Man muss abwarten, ob überhaupt marktfähige Angebote gemacht werden und die Sache in Gang kommt."

[30.06.2012, 11:19:39]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Erstaunlich bis sensationell,
dass der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, der Kollege Dr. med. Christoph Straub, vormals Mitglied des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG, sich bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung für ein reines U m l a g e s y s t e m ausspricht. Nur dadurch wird allen, auch den in prekären Verhältnissen Lebenden, die konkrete Teilhabe an der Pflegeversicherung ermöglicht. Insbesondere, wenn die Beitragsbemessungsgrenze erhöht und sonstige Einkünfte mit berücksichtigt würden.

Denn "marktfähige Angebote" werden aus der freien Versicherungswirtschaft nicht kommen, da diese angeblich auf Wunsch der Koalition auf Alters- und Risikoselektion bzw. weitere Ausschlussgründe bei Abschluss von privaten Pflegezusatzversicherungen verzichten muss. 'Schnüff'!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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