Ärzte Zeitung, 17.05.2013
 

Pflegenoten

Prüfberichte dürfen ins Internet

KASSEL. Pflegeeinrichtungen müssen es grundsätzlich hinnehmen, dass Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden.

Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum, urteilte am Donnerstag der Pflegesenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Wie Einrichtungen gegen die Veröffentlichung vorgehen können, blieb offen.

Im Streitfall war ein Heim in Köln im vorläufigen Transparenzbericht des MDK mit der Note 3,3 bewertet worden. Auf den Protest des Heims erklärten Pflegekassen und MDK, den Bericht nicht veröffentlichen zu wollen. Ein späterer Bericht ergab die Note 1,1. Das BSG wies die Klage des Pflegeheims daher ab. Der angegriffene vorläufige Bericht sei nie veröffentlicht worden, das Heim habe keine Nachteile gehabt.

Damit bleibt weiter offen, wie und in welchem Stadium des Verfahrens Pflegeeinrichtungen gegen Prüfberichte vorgehen können. Das BSG machte in seiner Urteilsverkündung deutlich, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Online-Veröffentlichung hat. Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, dies so zu regeln. Eine solche Regelung müsse daher eine Chance bekommen und zunächst erprobt werden. (mwo)

Az.: B 3 P 5/12 R

Topics
Schlagworte
Pflege (4875)
Recht (12275)
[27.05.2013, 08:03:55]
Tobias Michels-Sowa 
Prüfberichte dürfen ins Internet
Erst die Note 3,3, dann 1,1...ich stell mir die Frage, wie der Verbraucher mit einer solchen Korrektur umgehen soll?
Die Transparenz finde ich absolut richtig, die Prüfkriterien und die damit verbundenen Auswerrtungen stehen schon länger in Kritik - zurecht! Das Produkt "Dienstleistung am Menschen" darf nicht nach dessen Dokumentation ausgewertet werden, sondern es bedarf schon ein bißchen mehr.... zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Frauen schuld an "Männergrippe"?

Jammernde Männer mit Erkältung sind keine Weicheier, sie leiden tatsächlich stärker. Das liegt wohl am Testosteron. Und an Frauen, die testosterontriefende Männer bevorzugen. mehr »

Stammzellgesetz – Bremse für Forscher?

2002 gab es um die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen eine hochemotionale Debatte. Heute ist der Pionier von ehedem mit dem Stand seiner Arbeit zufrieden. Doch nicht nur er fürchtet durch das Stammzellgesetz Nachteile für Forscher in Deutschland. mehr »

Ebola-Überlebende auch 40 Jahre später noch immun

Eine Forscherin machte sich auf die Suche nach den Überlebenden des ersten Ebola-Ausbruchs – und verspricht sich davon wichtige Erkenntnisse. mehr »