Ärzte Zeitung, 28.10.2013

Koalitionsverhandlungen

SPD und CSU wollen Pflegereform

SPD und CSU haben Themenlisten für die Koalitionsverhandlungen vorbereitet.

BERLIN. Die SPD hat eine Themenliste für die in der kommenden Woche beginnenden Verhandlungen mit der Union in der AG Gesundheit vorbereitet.

Das vier Seiten lange Papier umfasst sieben Stichpunkte: Unter anderem werden die Themen Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung, Reform der Pflege und die Krankenhausreform genannt.

Weitere Themen sind Prävention und die Sicherung der flächendeckenden Versorgung, Sicherung der Fachkräfte und "Sonstiges" - dahinter verbirgt sich unter anderem die Forderung nach einer strafrechtlichen Regelung zur Verhinderung der Korruption im Gesundheitswesen.

In der Pflegeversicherung soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz um 0,5 Punkte steigen.

Unterdessen hat die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann eine erleichterte Wechselmöglichkeit von der PKV in die GKV unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen erneut ins Gespräch gebrachtz.

"Ich hoffe, dass wir hier zu Veränderungen kommen", sagte sie in der "Welt am Sonntag". (sun/dpa)

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