Ärzte Zeitung online, 24.03.2014

Pflegereform

Bundesbank hält wenig von Vorsorgefonds in Staatsregie

Die Pflegereform im Jahr 2015 sieht als Novum einen Vorsorgefonds vor, in den 0,1 Prozent der Beitragseinnahmen fließen sollen. Angesichts des Auf und Ab beim GKV-Zuschuss traut die Bundesbank der Stetigkeit der öffentlichen Hand nicht.

Von Florian Staeck

FRANKFURT/MAIN. Die Bundesbank ist skeptisch, ob der geplante Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung seine Ziele erreicht. Die Koalition hat angekündigt, dass der Beitragssatz in der Pflegeversicherung ab kommendem Jahr schrittweise um insgesamt 0,5 Beitragspunkte angehoben werden soll. 0,1 Punkte davon sollen in eine Rücklage fließen, die von der Bundesbank verwaltet wird.

"Zweifel an der Nachhaltigkeit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle erscheinen umso eher angebracht, je unspezifischer die Verwendung der Rücklagen festgelegt wird", heißt es im neuen Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Zwar könnten durch die Rücklage künftige Beitragszahler weniger stark zusätzlich belastet werden. "Nach dem Verzehr der Finanzreserven wird das höhere Ausgabenniveau dann aber durch höhere Beiträge gedeckt werden müssen", heißt es weiter.

Der aktuelle Umgang mit dem Bundeszuschuss zur GKV lehrt aus Sicht der Bundesbank, dass Skepsis angebracht ist. Im laufenden Jahr stellt der Bund lediglich 10,5 statt der eigentlich vorgesehenen 14 Milliarden Euro als Zuschuss zur Verfügung, im kommenden Jahr sollen es dann 11,5 Milliarden Euro sein.

Überschüsse wecken Begehrlichkeiten

Für "grundsätzlich sinnvoll" hält es die Bundesbank, die Zuweisungen des Bundes am tatsächlichen Umfang der versicherungsfremden Leistungen zu bemessen, die von den Sozialversicherungen erbracht werden. "Dazu wäre es sinnvoll, wenn die Kernaufgaben der Sozialversicherungen klarer definiert und die Zuweisungen für versicherungsfremde Leistungen entsprechend ihrer Dynamik jeweils regelgebunden angepasst würden", heißt es im Monatsbericht. Gegenwärtig hingegen werde deutlich, dass Rücklagen bei den Sozialversicherungen "offenbar Begehrlichkeiten entweder in Richtung höherer Leistungsausgaben oder auch zur Finanzierung von Projekten des Bundes wecken", kritisiert die Bundesbank.

Sie erwartet im laufenden Jahr eine "deutliche Verschlechterung" der Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen. Insbesondere der Gesundheitsfonds werde mit einem "größeren Defizit" abschließen. Neben dem gekürzten Bundeszuschuss seien vor allem die Ausgaben, die stärker als die Einnahmen wachsen, dafür ursächlich.

Auch die Pflegeversicherung profitiert in ihrer Finanzsituation nur von einem Einmaleffekt - dem ab Anfang 2013 auf 2,05 Prozent (plus 0,25 Prozent für Kinderlose) gestiegenen Beitragssatz. Die Einnahmen wuchsen so im Vorjahr um acht Prozent, die Ausgaben um sechs Prozent. Ohne diesen Einmaleffekt hätten die Einnahmen nur um drei Prozent zugenommen.

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