Politischer Rückenwind für Pflegekammer

MAINZ. Die Gründungskonferenz der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz geht nach der wiederholten Kritik des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) an der Einrichtung einer Kammer in die Offensive.

Vor Medienvertretern erklärten Mitglieder der Gründungskonferenz am Mittwoch erneut, warum sie die Pflegekammer für unerlässlich halten. Auch machten sie deutlich, dass die Kammerpläne in Rheinland-Pfalz deshalb so weit gediehen sind, weil hier die politische Unterstützung durch das Gesundheits- und Sozialministerium besonders groß ist.

Wie hoch der Pflichtbeitrag für eine Kammermitgliedschaft sein könnte, dazu wollten sich die Beteiligten allerdings nicht äußern. "Darüber muss der Gründungsausschuss befinden", sagte die Vorsitzende der Gründungskonferenz, Sr. Basina Kloos.

"Wir müssen uns entscheiden, was uns eine Kammer wert ist." Der Arbeitgeberverband hatte kürzlich jeder Pflegekraft Rechtsschutz zugesagt, die sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft oder einen Zwangsbeitrag wehren sollte. Er geht von einem jährlichen Betrag um 120 Euro aus.

Beitrag zur Qualitätssicherung

Die Pflegekammer solle unter anderem zur Qualitätssicherung in der Pflege beitragen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gründungskonferenz, Dr. Markus Mai. Vorgaben für Fort- und Weiterbildungen sowie Mindestanforderungen an Qualitätsansprüche sollen festgelegt werden, so Mai. Zudem solle die Kammer bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen mit einbezogen werden.

"Die Kammer soll dazu beitragen, dass auch in zehn Jahren Menschen noch in der Pflege arbeiten wollen", sagte Mai. Er habe den Eindruck, alle finden gut, was die Pflegenden leisten, aber keiner wolle es selbst machen.

Vor allem die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgten dafür, dass für viele Menschen der Beruf nicht attraktiv sei, ist sich Karola Fuchs, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Gründungskonferenz, sicher. An den Arbeitsbedingungen könne die Kammer zwar nichts ändern, "sie kann aber über die Berufsordnung mitbestimmen, was überhaupt eine Pflegetätigkeit ist", so Fuchs.

Sie habe den Eindruck, die Bundesärztekammer rede bei allen wichtigen Themen auf der Bundesebene mit, aber über die Pflege werde nur geredet, kritisierte Sr. Basina Kloos. Das will sie mit Pflegekammern ändern. Auf keinen Fall solle die Kammer aber einen neuen bürokratischen Wasserkopf aufbauen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, Bürokratie abzubauen, versicherte sie.

Der Arbeitgeberverband hatte dagegen kürzlich die Befürchtung geäußert, dass eine Kammer zusätzliche Bürokratie erzeuge und zwischen 30 und 40 Mitarbeiter benötige, die aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder bezahlt werden müssten.

Für den Landesgesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat die Pflegekammer höchste Priorität. Sie soll helfen, den Pflegeberuf aufzuwerten. Die Landespflegekammer soll Anfang 2016 ihre Arbeit aufnehmen. (chb)