Linke scheitern
Koalition lässt "Pflege-Bahr" weiterlaufen
BERLIN. Einen Stopp der geförderten Pflegetagegeldversicherungen (Pflege-Bahr) und ihre Rückabwicklung hat die Fraktion der Linken gefordert. Die Förderung sei ungeeignet, Versorgungslücken zu schließen, sagte Pia Zimmermann von der Linken.
Unterstützung erhielt die Fraktion in diesem Punkt von den Grünen. Union und SPD lehnten die Forderung ab. Dagegen sprächen auch rechtliche Gründe.
Mechthild Rawert (SPD) verwies darauf, dass die für die Förderung vorgesehenen Haushaltsmittel von 100 auf 33 Millionen Euro reduziert worden seien. (af/mh)
Schlagworte:
