Ärzte Zeitung online, 25.04.2014

Pflegereform

Koalition sieht VdK-Klage gelassen entgegen

Wegen "gesetzgeberischen Unterlassens" bei der Pflege will der Sozialverband VdK die Bundesrepublik verklagen. Koalitionspolitiker halten den Plan jedoch für aussichtslos.

PASSAU/DÜSSELDORF. Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform der Pflegeversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.

"Ich rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden", sagte SPD-Fraktionsvize Professor Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Er bezeichnete den Vorstoß als "Fehlgriff" und wies darauf hin, dass Schwarz-Rot bereits an einem Gesetz zur Pflegereform arbeite.

Der VdK will vor dem Bundesverfassungsgericht "gesetzgeberisches Unterlassen" geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen. Bislang seien Gesetzesänderungen immer hinausgeschoben worden, es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen, argumentiert der VdK.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies die Vorwürfe zurück. "Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit ‚grundrechtswidrigen Zuständen‘ in der Pflege zu tun haben, widerspreche ich energisch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Sowohl in den Familien als auch in den professionellen Einrichtungen wird sich mit viel menschlicher und fachlicher Kompetenz und mit einer guten Betreuung aufopferungsvoll für die Pflegebedürftigen eingesetzt", sagte Laumann. (dpa)

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