Ärzte Zeitung, 08.09.2014

Schleswig-Holstein

Widerstand gegen Pflegekammer formiert sich

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Pflegekammer - doch jetzt melden sich vehement Kritiker zu Wort. Sie haben Angst vor einem "Bürokratiemonster".

Widerstand gegen Pflegekammer formiert sich

Eine Pflegekammer soll Pflegekräfte in Schleswig-Holstein berufspolitisch vertreten - das finden nicht alle gut.

© alephnull / fotolia.com

KIEL. Nach der Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die Gründung einer Pflegekammer ist im Norden die erwartete Diskussion über das Für und Wider erneut ausgebrochen. 

Das Forum Pflegegesellschaft hat eine "Initiative für Selbst- und Mitbestimmung in der Pflege und gegen Zwangsverkammerung und Pflichtbeiträge in Schleswig-Holstein" ins Leben gerufen. Unterstützt werden sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und verdi.

Dem Forum gehören neben dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auch der Caritasverband, das Diakonische Werk und der kommunale Pflegeverband an.

Sie halten die Entscheidung der Landesregierung für falsch und sprechen im Zusammenhang mit der Pflegekammer von einem "Bürokratiemonster".

"Dieser Apparat verwaltet sich und andere und blockiert letztendlich dringend notwendige Entwicklungen im Lande", teilte das Forum mit.

Mit der Initiative sollen die Öffentlichkeit informiert und begleitende Aktionen organisiert werden. Kritisch sehen auch die Sozialpolitiker der Oppositionsparteien im Landtag, CDU, FDP und Piraten, die Gründung einer Pflegekammer.

Pflegerat stärkt Landesregierung den Rücken

Unterstützung für ihren Kurs erhält die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW sowie vom Deutschen Pflegerat, der im Vorwege für die Kammergründung geworben hatte, und von weiteren Verbänden.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe etwa hält die Pflegekammer für einen "wichtigen Schritt, um die Zukunftsfähigkeit der beruflichen Pflege sicherzustellen".

Der Berufsverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe hält die Kammer für geeignet, "die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen auf Augenhöhe und gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern der Gesundheitspolitik diskutieren" zu lassen.

 Der Berufsverband Pflegemanagement glaubt, dass die Pflegekammer "eine längst bestehende Lücke zur Regelung und Vertretung der Belange beruflich Pflegender" füllen wird.

Der Entscheidung der Landesregierung folgt nun ein Anhörungsverfahren. In einer Abstimmung hatten sich die Berufsangehörigen wie berichtet nur mit einer knappen Mehrheit für die Kammergründung ausgesprochen. (di)

[08.09.2014, 12:39:48]
Frank Vilsmeier 
Selbstbestimmung ohne Pflegekammer?
Die besagte Initiative hat bisher für sich in Anspruch genommen, "die Pflege" auf allen Ebenen zu vertreten. Jetzt wollen sie eine Selbst- und Mitbestimmung der Berufsgruppe fördern und damit eine Pflegekammer verhindern. Angetrieben von der Tatsache, dass diese Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden auf dem Weg ist und genau die Selbständigkeit schafft, die notwendig ist, damit die Pflegeberufe in allen Sektoren (SGB V/XI/XII) legitimiert wirksam werden können.

Alle beruflich Pflegenden sollten sich fragen, weshalb Gewerkschaften zusammen mit Trägerverbänden (also Arbeitgebern)in dieser Vehemenz zum "Schutze der Pflegenden" auftreten. Gewerkschaft können nur für diejenigen wirksam sein, die in tarifvertraglich gebundenen Unternehmen arbeiten. Sie sind für die Tarifgestaltung zuständig - nicht für die Vertretung des Berufsstandes. Ähnliches gilt für die Träger. Sie haben gerade nicht den Unternehmenszweck, die Pflegeberufe zu vertreten. Wer oder was treibt sie also an, gegen die Verselbständigung der Pflegeberufe zu sein? Was wird für wen anders sein, wenn alle Pflegefachberufe in Schleswig-Holstein eine Organisation bilden, an der niemand im Gesundheitswesen mehr vorbeikommt. Die sich für den Berufsstand stark macht, ihn auf allen fachlichen, politischen und öffentlichen Ebenen vertritt und für die Bevölkerung ein kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen der Ausübung von Pflege sein wird.

Eine Pflegekammer ist faktisch keine Konkurrenz gegenüber Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sie darf deren Aufgaben nicht übernehmen, wie auch jene keine der Aufgaben einer Pflegekammer übernehmen dürfen. Die Gefahr besteht jedoch, dass die demokratisch legitimierte Kammer den Berufsstand aufklärt, informiert, dessen beruflichen Kompetenzen weiterentwickelt, sich einmischt und liebgewordene Strukturen in allen Gremien des Gesundheitswesens verändert. Bisher vorgestellte Alternativen der Kammergegner reduzieren diesen Anspruch und vor Allem die notwendige Wirksamkeit der Vertretung beruflich Pflegender auf ein Mindestmaß. Wer genau hinschaut, wird bemerken, dass es am Ende nur um eine Mitbestimmung der Pflegeberufe in den von den Organisationen vorgegebenen Grenzen gehen wird. Wesentlich ist auch, dass die vorgesehenen Vertretungen der Pflegeberufe keine demokratische Legitimation haben.
Ein Schelm, der negatives dabei denkt!

Niemand in der Pflege kann wollen, dass alles so bleibt wie es ist. Die Pflegefachberufe wollen jetzt selbst ihre Zukunft in die Hand nehmen. Dafür treten 15 Berufsverbände der Pflege im Deutschen Pflegerat und alle Landespflegeräte in Deutschland ein. Verantwortliche Politiker haben das erkannt und ebnen dafür den Weg. In Rheinland-Pfalz zeigt sich die Regierung zusammen mit der Opposition bereit, der Pflege die Selbstverantwortung zu überlassen. Sie werden die Ersten sein, die zusammen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und weiteren Bundesländern diesen Weg unumkehrbar machen.

Kein anderer Beruf hat eine solche Nähe zu den pflegebedürftigen Menschen. Es liegt also im elementaren Interesse der Pflegeberufe und der Bevölkerung, dass diejenigen, die von ihrem Fach am meisten verstehen, in die Lage versetzt werden, ihre berufliche Angelegenheiten selbst zu vertreten. Dafür benötigen sie eine demokratische, gesetzlich und juristisch anerkannte Organisation: Die Pflegeberufekammer!

Für den Pflegerat Schleswig-Holstein

Frank Vilsmeier

www.schleswig-holstein.de/MSGFG/DE/Gesundheit/Pflegekammer/pflegekammer_node.html
www.pflegekammersh.wordpress.com/
www.pflegekammer-jetzt.de
www.pflegekammer-gruendungskonferenz-rlp.de
www.facebook.com/pflegekammerinfo.sh



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