Ärzte Zeitung, 19.06.2015

Pflege

Laumann kritisiert Wohnkosten in Heimen

Wohnen im Pflegeheim wird unbezahlbar, kritisiert Pflege-Staatssekretär Laumann. Aber dafür sei er nicht zuständig.

BERLIN. Mit Sorge sieht BMG-Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) steigende Wohnkosten in den Pflegeheimen.

Diesen Bereich müsse die Politik genau im Auge behalten. Es könne nicht sein, dass sich die Wohnkosten in Heimen inzwischen auf 750 Euro im Monat belaufen. Ein Rentner mit einer Rente von 1200 Euro bis 1300 Euro könne das nicht leisten.

Die finanzielle Überforderung sei allerdings kein Problem der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung ist dafür da, die Kosten der Pflegebedürftigkeit solidarisch abzusichern", sagte er. Sie sei aber nicht für die Kosten des Wohnens sowie für Essen und Trinken zuständig.

Die Pflegeversicherung müsse eine Teilkaskoversicherung bleiben, sonst werde das Solidarsystem überfordert. Laumann begrüßte Initiativen wie die des Berliner Senats, mit denen die Wohnkosten gedeckelt werden.

Sektorenübergreifender Einsatz von Pflegekräften

Der Pflegebevollmächtigte wandte sich dagegen, in der Pflegepolitik bestimmte Wohnformen wie Wohngemeinschaften zu privilegieren.

"Das ist nur die Entscheidung des Pflegebedürftigen und seiner Familie." Die Pflegeversicherung müsse dort, wo der Pflegebedürftige wohnt, ihre Leistungen zur Verfügung stellen, sagte Laumann.

Künftig muss der sektorübergreifende Einsatz von Pflegekräften möglich werden, fordert der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Gerade angesichts des Personalmangels sei hier eine größere Flexibilität notwendig, sagte Laumann auf der Jahrestagung der privaten Krankenversicherer in Berlin.

Es mache keinen Sinn, dass die Krankenkassen die Arbeit von Pflegekräften sowohl in einer stationären Einrichtung als auch in der Tagespflege mit dem Argument verweigerten, dass die Prüfdienste dann den Personalschlüssel nicht prüfen könnten, betonte Laumann.

"Man muss die Schützengräben aus der Vergangenheit verlassen", forderte er. (iss)

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Pflege (4803)
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Karl-Josef Laumann (428)
[22.06.2015, 15:31:35]
Ulrike Messerschmied 
Vorsicht: Herr Laumann poltert wieder!
Ich pflichte der Kommentatorin Frau Baake in all Ihren Standpunkten vollumfänglich bei und ergänze lediglich Folgendes:
Herr Laumann deutet mit seinen Aussagen (nach der Diskussion um die zu niedrigen Löhne für Pflegefachkräfte) zum wiederholten Mal unterschwellig an, wo er offenbar die Hauptbringschuld in Finanzierungsfragen der Pflege sieht: Bei den Pflegeanbietern, hier v.a. den Heimbetreibern.
Anstatt einmal mehr öffentlichkeitswirksam als verkapptes Sprachrohr der (Teil-)Kostenträger drauf los zu poltern, wäre ihm ein wenig mehr Differenzierung bei der Einschätzung der politisch gewollten, restriktiven Rahmenbedingungen, mit denen die vollstationäre Pflege seit Jahren zu kämpfen hat, sehr zu wünschen. Zerrbilder der Realität haben wir nämlich schon genug!
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[22.06.2015, 08:51:16]
Carmen P. Baake 
Mit einer Rente von 1.200 bis 1.300 € nicht zu leisten ...
seien die Heimkosten für Unterkunft und Verpflegung für Rentner; so Herr Laumann.

Kann auch daran liegen, dass die Rente zu niedrig ist. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn Herr Laumann vor seiner pauschalen Kritik an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Heim mal nachgerechnet hätte, wie weit ein Rentner mit 1.200 bis 1.300 € Rente käme, wenn er zu Hause lebt.

Zugegeben: Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind für Außenstehende nicht immer nachvollziehbar, aber sie werden vom Heimträger gemeinsam mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern verhandelt und vereinbart. Dass letztere zu hohe Vergütungen für diesen Bereich akzeptieren, ist eher unwahrscheinlich.

Interessant ist Laumanns Begründung, warum die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung bleiben müsse. Das Solidarsystem werde sonst überfordert.

Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie schon Herr Gröhe seit Beginn seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister. In der Pflege gilt offenbar nicht der Grundsatz: Bezahlt wird, was pflegerisch notwendig ist und wirtschaftlich erbracht wird. Es geht stattdessen mehr und mehr darum, was mit den vorhandenen Einnahmen bezahlt werden kann. Je besser es den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern gelingt, die Vergütungen für die Pflege zu drücken, desto länger reichen die Einnahmen für die Aufrechterhaltung des Status quo. Und, wenn das nicht reicht, müssen die Betroffenen und deren Angehörige eben selbst die Kosten tragen. Hauptsache das Solidarsystem wird nicht weiter belastet.

Erstaunlich finde ich darum, dass das Solidarsystem der Pflegeversicherung sich an den Kosten für die künftige generalisierte Pflegeausbildung beteiligen soll, obwohl bereits jetzt klar ist, dass nur ein Bruchteil dieser Pflegefachfrauen und -männer in der Pflege eingesetzt werden wird. Zweckentfremdung der Beiträge für eine versicherungsfremde Leistung. Für Pflege ist also kein zusätzliches Geld da, für versicherungsfremde Leistungen aber schon.

Merke: Spart der Staat, ist der Griff in die Kasse der Pflegeversicherung legitim. Geht es um die Finanzierung von pflegerisch notwendigen Leistungen, wird die Kasse dichtgemacht.
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