Ärzte Zeitung, 14.07.2016

Pflegekammer in Bayern

Pläne endgültig vom Tisch

MÜNCHEN. Die ursprünglich in Bayern geplante Einrichtung einer Pflegekammer wird nun doch nicht kommen. Stattdessen will Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eine "Vereinigung der bayerischen Pflege" auf den Weg bringen. Der Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

"Wir gehen den "Bayerischen Weg" einer kraftvollen Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft und ohne Pflichtbeiträge", erklärte Huml in München. Ziel sei dabei auch, die Pflege in Bayern aufzuwerten.

Die neue Interessenvertretung werde wie die bereits bestehenden Heilberufekammern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein, so die Ministerin. Die Vereinigung der bayerischen Pflege werde bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden.

Darüber hinaus solle die Vereinigung auch die Qualität in der Pflege weiterentwickeln und dazu in der Fort- und Weiterbildung tätig werden. "Auch im Bereich der Berufsaufsicht wird sie Zuständigkeiten erhalten", sagte Huml.

In dem Gesetzentwurf seien zahlreiche Vorschläge sowohl von einzelnen Pflegekräften und Pflegeverbänden als auch von Einrichtungsträgern, Gewerkschaften, Berufsfachschulen und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berücksichtigt, erläuterte die Gesundheitsministerin. (sto)

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[19.07.2016, 12:23:22]
Kurt-Michael Walter 
Landespflegekammern – Ein Modell ohne Nutzen?

Ein Konzept (Modell) von rückwärtsgerichteten Verbandsvertretern? Ein öffentlich-rechtliches Kammersystem gehört zu den bürokratischen Modellen des 20. Jahrhunderts ausgestattet mit Präsident, Vorständen und Beiräten, Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführern, Referenten und ... und ... und.

Die Fixkosten (Personalkosten, Verwaltungskosten, Versorgungskosten etc.) gehen pro Monat in zwei bis dreistellige Millionenbeträge (je nach Größe der Kammer). Diese Kosten werden in bestehenden Kammersystemen von Steuergeldern finanziert und getragen. Zwangsbeiträge sind ein kleiner Beitrag zur laufenden Kostendeckung. Davon werden dann Veranstaltungen, Events, Broschüren, Jahresempfänge (Neujahrsempfang etc.) Onlineauftritte u. a. mitfinanziert.

Der (Zwangs-) Mitgliedernutzen: Mitgliederstimmen aus bestehenden Kammersystemen (Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer, Industrie u. Handelskammer u. a.) beklagen einen geringen bis gar keinen Nutzen für ihre tägliche Arbeit.

Es stellt sich also die Frage wem Nutzt das Kammersystem? Es Nutzt in erster Linie den Verbands- und Gewerkschaftsvertreter die die „Posten“ besetzen und ihre politische Macht und das Verbandsnetzwerk erweitern wollen. Die lukrativen Geschäftsführerstellen sind meist mit einer hohen Versorgung und einem Anstellungsvertrag des jeweiligen Bundeslandes versehen, man nennt dies dann auch eine "Verbeamtung auf Zeit". Übrigens, wird auch gerne von Verbands-Präsidenten genutzt um "Freunde aus der Politik und den Verbandsnetzwerk eine gut dotierte "Stelle" zu besorgen.

Fazit: Ein bürokratisches Modell, Vergangenheitsorientiert und ohne Nutzen für die Zwangsmitglieder!
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[14.07.2016, 18:32:47]
Robert Künzel 
Das ist ja hochinteressant...
"Wir gehen den "Bayerischen Weg" einer kraftvollen Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft und ohne Pflichtbeiträge", erklärte Huml in München.

So eine kraftvolle Interessenvertretung will ich auch. Natürlich ohne Zwangsbeiträge. Anscheinend geht bei den hochangesehenen Hebammen, Pflegeberufen und sonstigen nichtärztlichen Heilhilfsberufen alles ohne Zwang. Ich grüble oft darüber nach, wann und warum es bei Zwangsverkammerten zu diesen seit Jahrzehnten wie in Beton gegossenen Fehlentwicklungen kommen konnte. Verehrte Frau Huml: Nehmen Sie doch einmal Ihren Mut zusammen und ermöglichen Sie doch allen im Gesundheitswesen tätigen diesen "bayerischen Weg". Wie Sie ja richtigerweise anmerkten: Die Rechtsform einer "Körperschaft öffentlichen Rechts" setzt ja beileibe keine Zwangsmitgliedschaft voraus. Haben Sie diesen Mut ? Sie würden wahrlich in die Geschichte eingehen. zum Beitrag »
[14.07.2016, 06:20:09]
Frank Vilsmeier 
Schlag ins Gesicht der beruflich Pflegenden
Diese sogenannte Vertretung der Pflegeberufe entspricht in keiner Weise den mehrheitlichen Forderungen der beruflich Pflegenden in Bayern und ist ein Kniefall gegenüber anderen Interessensvertretungen,die damit ihre eigenen Belange weiterhin auf dem Rücken der Pflegeberufe vertreten können. Arbeitgeber haben in der beruflichen und fachlichen Vertretung des Pflegeberufes nichts zu suchen. Siehe auch die aktuelle PM des Deutschen Pflegerates http://www.deutscher-pflegerat.de/presse/presse-archiv.php
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