Ärzte Zeitung online, 07.02.2017

Saarland

Dreierbündnis fordert mehr Pflegekräfte

Krankenhausgesellschaft, Gewerkschaft und Politiker an der Saar wollen Kassen in die Pflicht nehmen.

SAARBRÜCKEN. Im Kampf um mehr Pflegepersonal in den Kliniken proben im Saarland drei Bündnispartner den Schulterschluss: die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG), Verdi und das Gesundheitsministerium vereinbarten, zusammen nach Lösungen zu suchen. Auch beim Hauptgegner ist man sich einig: Es sei höchste Zeit, dass sich die gesetzlichen Kassen bewegten und mehr Geld zur Verfügung stellten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Bei dem Schriftstück soll es nicht bleiben. Am 8. März wollen die drei Partner mit einem Aktionstag "ein hörbares und sichtbares Zeichen für Entlastung der Beschäftigten und mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern" setzen.

Allerdings räumen SKG-Geschäftsführer Dr. Thomas Jakobs, Verdi-Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller und Gesundheitsministerin Monika Bachmann "unterschiedliche Auffassungen über den Weg zu einer angemessenen Personalbemessung" ein. Dennoch wolle man in Zukunft gemeinsam vorankommen.

Dabei werden zwei konkrete Ansatzpunkte genannt: positive Signale erwarte man sowohl von den Kassen bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert als auch von der Expertenkommission, die im Bundesgesundheitsministerium mit Blick auf das Pflegeförderprogramm eingerichtet wurde. Der Bund müsse einen deutlich höheren Pflegezuschlag für alle Krankenhäuser sicherstellen, wobei in der Ausgestaltung für einzelne Träger keine Wettbewerbsnachteile entstehen dürften.

Besonders kritisch geht die Erklärung aber mit den Kassen um. Es sei "unerträglich", dass sie sich bei den im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen Verbesserungen "unisono" verweigerten. Und so schließt die Erklärung denn auch mit der Forderung: "Die gesetzlichen Krankenkassen müssen endlich ihre Blockade aufgeben und aus ihren Überschüssen die erforderlichen zusätzlichen Stellen finanzieren." (kud)

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