Ärzte Zeitung online, 04.04.2017

Pflegeberufe-Reform

Pflege wird "Spielball der Interessen"

Nach dem vorläufigen Scheitern der Reform warnen Verbände die Koalition vor den Folgen.

BERLIN. Pflegeverbände drängen den Bundestag, bei der Reform der Pflegeberufe doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Einzelne Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat machen "aus rein unternehmerischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen" gegen das Vorhaben einer generalistischen Ausbildung für alle Pflegeberufe mobil, beklagt der Deutsche Bildungsrat für Pflegeberufe.

Die Vorsitzende des Gremiums, Gertrud Stöcker, nannte die zuletzt von Union und SPD diskutierten Kompromisslösungen "ungeeignet", weil sie "die künftig Lernenden orientierungslos zurücklassen", so Stöcker. Der Kompromiss sah vor, die Ausbildung in der Krankenpflege vollständig generalistisch auszurichten. In der Kinderkranken- und Altenpflege sollte die Ausbildung zwei Jahre lang integriert erfolgen, das dritte Jahr dann separat. Nach sechs Jahren, so der Kompromiss, sollte der Bundestag nach einer Evaluation endgültig über den Ausbildungsmodus entscheiden.

Während der Kompromiss in der Unionsfraktion breite Zustimmung erhielt, scheiterte die Abstimmung in der SPD in letzter Minute. Zur bereits angesetzten Pressekonferenz erschien vergangene Woche kein SPD-Vertreter. Seitdem herrscht Funkstille bei Fachpolitikern. Eine Rettung der Reform sei nun Sache der Fraktionsführungen von Union und SPD.

Ein neuer kurzfristiger Kompromiss gilt als unwahrscheinlich, weil erst nach den Osterferien wieder Fraktionssitzungen von Union und SPD terminiert sind. Zudem gilt der Verhandlungsspielraum als gering: Bereits mit der ursprünglichen Einigung seien "rote Linien" gezogen worden, hinter die man nicht zurückwolle, hieß es.

Der Bildungsrat für Pflegeberufe warnte, die Modernisierung der Pflegeberufe werde zum "Spielball der Interessen". Die Abgeordneten, so der Deutsche Pflegerat, dürften sich nicht dem "Druck der Arbeitgeberinteressen zu beugen", forderte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Pflegerats. (eb)

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