SPD-Kanzlerkandidat
Schulz verspricht Neustart in der Pflege
Alles gleich bei den Positionen von Union und SPD? Diesen Eindruck versucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-"Wahlarena" zu zerstreuen. Der Sozialdemokrat gibt sich kämpferisch.
Veröffentlicht:Lübeck/Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich inhaltlich klarer von der Union abzusetzen und mit Zusagen für ein 100-Tage-Programm zu punkten. In der ARD-Sendung "Wahlarena" ging Schulz am Montagabend in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zur Union. Außerdem versprach er, im Fall eines Wahlsieges seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten und die Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.
Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD liegt in Umfragen weiter deutlich hinter der Union. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) kommt die CDU/CSU auf 36 Prozent und die SPD auf 22 Prozent. Linke und AfD konkurrieren mit jeweils 11 Prozent um Platz drei. Die FDP kommt auf 9 Prozent, die Grünen liegen bei 7 Prozent. Außer für eine erneute große Koalition ergäbe dies auch eine Mehrheit für "Jamaika"-Bündnis aus Union, FDP und Grünen
In der ARD-Sendung stellte sich Schulz den Fragen von ausgewählten Bürgern. Als ihm eine sechsfache Mutter von ihrer schlechten Altersabsicherung berichtete, sagte Schulz, in der Rentenpolitik gebe es große Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (...), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Merkel sehe beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf. Bei der SPD sei das anders. "Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt."
Auch in der Mietpolitik warf Schulz der Union und Merkel vor, einen völlig falschen Kurs zu fahren. Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. "Angela Merkel hat das abgelehnt", beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."
Die 2015 von der schwarz-roten Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter nach oben gehen. Das Instrument hat aber in vielen Gegenden einen weiteren Anstieg der Mieten nicht verhindern können. Schulz will eine effektivere Neuauflage durchsetzen. Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse dagegen ab.
Mit Blick auf die Probleme in der Pflege sagte Schulz: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen." Es gebe einen dramatischen Personalmangel und strukturelle Probleme. "Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben", sagte er zu - und zwar als Vorhaben für die ersten 100 Regierungstage. Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Plätze für Pflegebedürftige.
Schulz versprach, bei einem SPD-Sieg in den ersten 100 Tagen als Kanzler auch die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken. Die Union habe eine solche Klagemöglichkeit bislang blockiert. (dpa)
