Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

Mitarbeit statt Boykott

Protest der Hausärzte bei Bürgerversicherung fällt aus

Der Hausärzteverband bleibt beim Thema Bürgerversicherung locker. Er sei offen für neue Lösungen, solange die Versorgung auf einem guten Fundament fuße.

Von Anno Fricke

BERLIN. Klare Absage an Praxisschließungen aus Protest gegen die Bürgerversicherung: "Solange die Finanzierung der Primärversorgung auf vernünftigen Füßen steht, für uns Ärzte einfach und für die Patienten sinnvoll ist, sind wir für alle Lösungen offen und arbeiten gerne daran mit", sagte Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt am Donnerstagmorgen unmittelbar vor dem Start der Sondierungsgespräche von Union und SPD unter anderem auch zu den Themen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zu Praxisschließungen habe der Deutsche Hausärzteverband nicht aufgerufen, so Weigeldt in Berlin. Er stellte sich damit gegen Protestandrohungen von Vertretern des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und des NAV-Virchow-Bundes.

Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte zudem zu Wochenbeginn vor immensen Kosten und einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von 15,7 auf 16,7 Prozent gewarnt. In absoluten Zahlen wären das derzeit rund zwölf Milliarden Euro.

Weigeldt rechnet mit Bürgerversicherung

Er gehe davon aus, dass eine Wiederauflage der großen Koalition Schritte in Richtung Bürgerversicherung unternehmen werde, sagte Weigeldt. Schließlich habe die SPD dieses Thema vor den Verhandlungen sehr hoch gehängt. Forderungen aus der SPD-Fraktion reichen von einer Vereinheitlichung der Gebührensysteme für Ärzte bis zur Gleichstellung von Beamten und Angestellten in der GKV.

Für die Hausärzte steckt darin offenbar vergleichsweise wenig berufspolitischer Sprengstoff. Die Subvention von Praxen durch die GOÄ-Tarife falle in hausärztlichen Praxen deutlich geringer aus als in Facharztpraxen, vor allem der technikorientierten Fächer.

Hausärzte hätten im Schnitt fünf bis zehn Prozent Privatversicherte, sagte Weigeldt. Die Privathonorare machten ebenfalls fünf bis zehn Prozent aus. Ein Subventionseffekt sei daher in der hausärztlichen Praxis kaum sichtbar.

Einen tiefgreifenden Umbau des gewachsenen Systems mit seinen unterschiedlichen Finanzierungsgrundlagen könne er sich gleichwohl nicht vorstellen, sagte Weigeldt. Eine übergreifende Gebührenordnung, die sowohl den Bedürfnissen der Haus- als auch denen der Fachärzte gerecht werde, sei schwer aufzusetzen. Das wisse man auch in der Politik.

"Salomonisch, symbolischen Lösung" kommt

Man werde daher zwischen Union und SPD voraussichtlich zu einer "salomonisch, symbolischen Lösung" kommen.

Eine Diskussion über die Bevorzugung von Privatpatienten zum Beispiel bei der Terminvergabe sei allerdings notwendig, sagte Weigeldt. Was die rein medizinische Versorgung angehe, gebe es dagegen keine Unterschiede. Außer, dass privat Versicherte mehr Leistungen vorgeschlagen bekämen als gesetzlich Versicherte. Die Frage sei, ob das mehr Vorgeschlagene auch immer gut sei.

Einen viel größeren Knackpunkt als eine Konvergenz der Vergütungssysteme sieht Weigeldt jedoch in der Trennung der Sektoren. Es müsse vor allem für die fachärztliche Versorgung gelingen, einen Dreh zu finden, die Mauer zwischen stationärer und ambulanter Versorgung durchlässiger zu gestalten.

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