Spahn will mit ausländischen Pflegekräften Personalmangel begegnen

BERLIN. Beifall von der Opposition hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhalten. Sein Vorschlag, die Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union zu nutzen, um den Personalnotstand in der Pflege in Deutschland zu lindern, stieß auf Zustimmung der Grünen. "Der Vorstoß von Jens Spahn ist hoffentlich mehr als nur Schaumschlägerei", kommentierte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, am Osterwochenende.

Schulz-Asche rief Spahn auf, "schnellstmöglich ein umfassendes Programm für eine Pflege-Offensive" vorzulegen. Die mit dem Koalitionsvertrag angekündigten 8000 Stellen in der stationären Altenpflege reichten nicht aus. Die Zahlen zum tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften in Deutschland variieren. Allein im Krankenhaus sollen 70.000 Pflegekräfte fehlen, rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi vor. In der Altenpflege gelten laut Gesundheitsministerium derzeit bis zu 30.000 Vollzeitstellen als nicht besetzt. Nach einer Mitte März vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung vorgelegten Studie gibt es 17.000 offene Stellen in den Pflegeheimen – vor allem wegen des Fachkräftemangels und der abnehmenden Qualität der Bewerber.

 "Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option", hatte Spahn am Samstag im Interview mit der  "Rheinischen Post" gesagt. Innerhalb der EU gebe es die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei der Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte müsse Deutschland allerdings noch schneller werden. Manchmal seien Ärzte und Pflegekräfte über Monate, teils sogar über Jahre im Land und könnten nicht loslegen, weil das Verfahren zur Anerkennung sich ziehe, sagte Spahn.

 Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte Spahns Anwerbe-Plan ab. "Wir sollten nicht anderen Ländern Pflegekräfte weg kaufen, dort fehlen sie auch bereits", schrieb er bei Twitter und mahnte eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte an. "Einfach nur den Koalitionsvertrag umsetzen, nicht ständig Neues".

Zu seinem Amtsantritt hatte Spahn angekündigt, den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen, etwa über eine bessere Entlohnung. Via Twitter betonte er am Wochenende, dass das Gewinnen ausländischer Pflegekräfte nur ein Baustein sei, um die Pflege-Probleme anzugehen.

In dem Zeitungsinterview kritisierte der Minister, manchmal seien ausländische Pflegekräfte und Ärzte über Monate, teils sogar über Jahre in Deutschland und könnten nicht loslegen, weil das Verfahren zur Anerkennung sich so ziehe. Selbstverständlich müsse die ausländische Qualifikation gleichwertig mit der deutschen sein, das gehöre gründlich geprüft. "Wir sollten aber mit den Bundesländern die Überprüfungen deutlich beschleunigen", so Spahn.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass ausländische Ärzte hierzulande zuallererst an mangelnden Sprachkenntnissen scheiterten. "Die erst 2015 eingeführten verschärften Sprachtests müssen aber bleiben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe der Arzt Patientengespräche zu führen. Nur so könne er die richtige Diagnose stellen und dem Patienten die Behandlung erläutern. "Es ist also graue Theorie zu behaupten, die schleppende Anerkennung der Abschlüsse sei das Problem."

Brysch wies zudem darauf hin, dass ausländische Ärzte in Deutschland nicht einmal ihre Approbation erneut ablegen müssen. "Das ist für Ärzte aber Pflicht, die in Deutschland ihren Abschluss erworben haben, um im Nicht-EU-Ausland zu arbeiten."(af / dpa)

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