Ärzte Zeitung online, 11.04.2018

Pflegeversicherung

Höhere Entlastung für Eltern noch kein Thema

BERLIN. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass, die derzeitige Beitragsentlastung für Eltern in der Pflegeversicherung zu überprüfen.

Sie will erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache abwarten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Im Januar hat das Sozialgericht Freiburg den Karlsruher Richtern die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz in Einklang steht, dass die Eltern von mehreren Kindern in gleicher Weise zu Beiträgen in der Pflegeversicherung herangezogen werden wie Versicherte mit nur einem Kind (Az.: S 6 KR 448/18).

Ende 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Kinderberücksichtigungs-Gesetz festgelegt, dass kinderlose Versicherte, insofern sie älter als 23 Jahre sind, einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent zahlen müssen.

Damit reagierte sie auf das "Beitragskinder-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001 (1 BvR 1629/94), das den "generativen Beitrag" von Eltern in einer umlagefinanzierten Versicherung betont hat. Die AfD fordert, dass Gesetz zu überprüfen. (fst)

Topics
Schlagworte
Pflege (5077)
Recht (12514)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Sport nach Infarkt kann Leben retten

Wer nach einem Herzinfarkt sportlich aktiv wird oder bleibt, sorgt dafür, dass seine Überlebenschance sich deutlich erhöht, so eine Studie frisch von der EuroPrevent 2018. mehr »

TK-Versicherte erhalten E-Akte

Die Techniker Krankenkasse hat mit TK-Safe ihre bundesweite elektronische Gesundheitsakte vorgestellt. Patientenschützer und die Verbraucherzentralen pochen auf hohe einheitliche Standards. mehr »

Diese Keime machen Kliniken zu schaffen

Klinikpatienten haben einer Umfrage zufolge die größte Sorge, mit einem multiresistenten Keim infiziert zu werden. Häufig eine mediale Dramatisierung, findet ein Hygieneexperte. Einige Erreger bereiten aber Kopfzerbrechen. mehr »