Ärzte Zeitung online, 11.04.2018

Pflegeversicherung

Höhere Entlastung für Eltern noch kein Thema

BERLIN. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Anlass, die derzeitige Beitragsentlastung für Eltern in der Pflegeversicherung zu überprüfen.

Sie will erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache abwarten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Im Januar hat das Sozialgericht Freiburg den Karlsruher Richtern die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz in Einklang steht, dass die Eltern von mehreren Kindern in gleicher Weise zu Beiträgen in der Pflegeversicherung herangezogen werden wie Versicherte mit nur einem Kind (Az.: S 6 KR 448/18).

Ende 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Kinderberücksichtigungs-Gesetz festgelegt, dass kinderlose Versicherte, insofern sie älter als 23 Jahre sind, einen Beitragszuschlag von 0,25 Prozent zahlen müssen.

Damit reagierte sie auf das "Beitragskinder-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001 (1 BvR 1629/94), das den "generativen Beitrag" von Eltern in einer umlagefinanzierten Versicherung betont hat. Die AfD fordert, dass Gesetz zu überprüfen. (fst)

Topics
Schlagworte
Pflege (5223)
Recht (12660)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Neue Hoffnung auf wirksame Alzheimer-Therapie

Lässt sich der Krankheitsverlauf bei Alzheimer mittels Antikörper doch bremsen? Erstmals deutet sich ein solcher Erfolg in einer größeren Studie an. Das weckt Hoffnungen. mehr »

Was die Datenschutz-Folgenabschätzung ist

Praxen, Kliniken und MVZ, die in großem Stil Patientendaten verarbeiten, müssen laut DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung absolvieren. Medizinrechtler erläutern, wie das geht und was das überhaupt ist. mehr »

Tele-Hausarzt horcht aus der Ferne ab

Dr. Rafael Walocha betreut als Tele-Hausarzt Bewohner eines Pflegeheims per Video. Dabei kann er die Patienten sogar elektronisch auskultieren. Arzt und Patienten sind begeistert. mehr »