Die Hilfe für die Pflege braucht Hilfe

"Ich will die fatale Spirale durchbrechen, die es in der Pflege derzeit gibt: Die Belastung steigt, Kollegen steigen frustriert oder krank aus dem Beruf aus, die Belastung steigt noch weiter."

Kein Zweifel: Das Interview von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Samstag im "Spiegel" zeigt ein neues Problembewusstsein der Gesundheitspolitik für die Pflege.

Dieses Interview enthält zwei Botschaften:

1. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird am Geld der Kranken- und Pflegekassen nicht scheitern – auf mittlere Sicht müssen dafür auch Beitragssatzsteigerungen in Kauf genommen werden.
2. Jens Spahn will über die Abmachungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Statt 8000 Stellen, wie im Sofortprogramm vorgesehen, will Spahn, dass jedes der 13.000 Pflegeheime zusätzliches Personal für medizinische Behandlungspflege einstellt. Auch Kliniken sollen finanziell in die Lage versetzt werden, die mehr als 10.000 offenen Stellen zu besetzen.

Spahn weiß, "dass in der Pflege ein ganzer Berufsstand in der Krise steckt. Wir müssen gegensteuern. Entschieden und schnell", so der Minister. Noch im Mai soll dazu ein Gesetzentwurf kommen, der noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet wird.

Spätestens zum Jahreswechsel könnte das Gesetz in Kraft treten. Eine notwendige Voraussetzung, die Knappheitsprobleme in der Pflege zu lösen – aber bei Weitem nicht hinreichend.

Denn der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte, vor allem für gefragte qualifizierte Fachpfleger, ist leer geräumt. Zusätzliche Investitionen in die Pflegeausbildung können das Arbeitskräftepotenzial allenfalls langfristig erhöhen.

Die einzig realistische Option für kurzfristig wirksame Abhilfe ist es, das große Potenzial der Teilzeitkräfte für mehr Arbeit zu mobilisieren. Rein rechnerisch sieht das vielversprechend aus: In der Krankenpflege arbeiten 47 Prozent in Teilzeit, in der Altenpflege sind es sogar 65 Prozent, hauptsächlich Frauen.

Kontraproduktive Tarifpolitik

Aber: Wie attraktiv ist es für qualifizierte Pflegekräfte, ihre Arbeitszeit zu erhöhen? Nicht zuletzt ist dies eine Frage der Tarifpolitik, für die auf der Gewerkschaftsseite primär verdi und auf der Arbeitgeberseite unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer zuständig ist.

Der jüngste Tarifabschluss mit einer Laufzeit von drei Jahren ist für die Lösung der Pflegeprobleme nicht zielführend:

- Die drei schrittweisen Gehaltserhöhungen in den oberen Gehaltsstufen liegen zwischen 3,29 und 1,07 Prozent und damit zwischen 0,48 und 0,13 Prozent über dem Anstieg der Verwaltungsberufe. Das ist kein Signal für einen Beruf, der attraktiver gemacht werden soll.

- Andererseits: In der untersten Gehaltsgruppen wurden Erhöhungen von jeweils 7,4 Prozent vereinbart – sozialpolitisch irgendwie verständlich, aber überhaupt nicht zielführend zur Problemlösung.

Pflegeberufe weder gewerkschaftlich noch berufspolitisch organisiert

Eine solche egalisierende Tarifpolitik konterkariert das gesundheits- und berufspolitische Ziel einer Höherqualifizierung der Pflegehilfsberufe, die noch nicht ganz so knapp sind.

Weder der Gemischtwarenladen verdi noch der Bundesinnenminister als Tarifvertragsparteien für den Öffentlichen Dienst haben die besonderen Knappheiten auf dem Pflegearbeitsmarkt im Blick gehabt.

Ursächlich dafür ist auch, dass die Pflegeberufe weder gewerkschaftlich noch berufspolitisch hinlänglich organisiert sind.

Das ist fundamental anders als bei den Klinikärzten, die 2005, dank ihres hohen Organisationsgrades im Marburger Bund, die Tarifgemeinschaft mit verdi aufkündigten und eigenständiger Tarifvertragspartner werden konnten. In der Pflege dagegen: ein organisatorisches Vakuum, das auch Landespflegekammern nicht werden füllen können.

So bleibt eine letzte Hoffnung: Die Flexibilität von Arbeitgebern, mehr Vollzeitkräfte durch übertarifliche Zulagen zu mobilisieren, gepaart mit der Bereitschaft der Krankenkassen, dies zu refinanzieren. Vorbeugend müsste der Gesetzgeber auch nicht tarifliche Gehaltsbestandteile verbindlich für refinanzierbar deklarieren.

344 Euro netto mehr für 40 Stunden mehr Arbeit

Eine Garantie für eine erfolgreiche Mobilisierung von Teilzeitkräften ist dies immer noch nicht – und die Verantwortung dafür liegt beim Steuergesetzgeber und einer extremen Abgabenbelastung für Zweitverdiener – eine sehr häufige Konstellation bei Pflegekräften.

Ein Rechenbeispiel: Einer Krankenpflegefachkraft (Monatsverdienst brutto 1600 Euro) wird eine Aufstockung der Arbeitszeit von 50 auf 75 Prozent vorgeschlagen. Zusatzverdienst brutto 800 Euro.

Damit steigen die Sozialversicherungsabgaben proportional um 165 auf 495 Euro, die Einkommensteuer in der Steuerklasse V um 290 auf 616 Euro (inkl. Kirchensteuer).

Das Zusatzeinkommen von brutto 800 Euro wird mit fast 57 Prozent mit Abgaben belastet – netto bleiben 344 Euro für rund 40 Stunden mehr Arbeit im Monat. Lohnt sich das?

Bleibt ein letzter Funken Hoffnung: Gibt es – jenseits monetärer Anreize – noch eine intrinsische Motivation, als Teilzeitkraft mehr zu arbeiten oder gar in den Beruf zurückzukehren?

Diese Frage richtet sich an Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Führungskräfte in der Pflege – politisch kann sie kaum beantwortet werden.

Darum sollte die Politik sich ehrlich machen – und mit großer Vorsicht ihre Sofortprogramme kommunizieren.