Spahn schließt höhere Beiträge nicht aus

BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt eine baldige Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung nicht aus. Grund sind Nachrichten über ein hohes Defizit der Pflegeversicherung.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wirkt. Ende 2018 könnten Angaben des GKV-Spitzenverbands von Donnerstag zufolge bereits rund 3,5 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen.

Diese Zahlen decken sich nicht exakt mit denen der medizinischen Dienste der Krankenkassen, die bereits von mehr menschen unter dem Dach der Pflegeversicherung ausgehen.

"Damit wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante Milliarde Euro auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden bis Ende 2018 erhöhen", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands.

Kassensturz im Ministerium

Träfen die Prognosen ein, wäre eine Beitragsanhebung von mindestens 0,2 Prozentpunkten notwendig, kommentierte Spahn die Meldungen am Donnerstagnachmittag in Berlin.

"Um uns das näher anzuschauen, werden wir im Ministerium einen Kassensturz machen", sagte Spahn. Es müsse abgeklärt werden, was zum einen die Reformen der vergangenen Jahre für den Pflegebeitrag bedeuteten, aber auch, wie sich andererseits die aktuell geplanten Reformen auswirken könnten. In zwei bis drei Wochen hoffe er, eine genaue Übersicht zu haben, wohin die Pflegefinanzen sich entwickelten, so Spahn.

Nicht zu den aktuellen Kosten zählen 8000 Fachpflegestellen in Altenheimen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie sollen ausdrücklich aus dem Topf der Krankenversicherung bezahlt werden. 400 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Druck auf Beiträge steigt

Kosten für die Pflegeversicherung könnten dagegen Vorschläge des Pflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus auslösen. Er schlug vor, mit Prämien um Pflegepersonal zu werben.

Für Berufsrückkehrer solle ein Anreiz von 5000 Euro ausgelobt werden, für Ausbildungsabsolventen von 3000 Euro. Für die Prämien selbst sollten nach Ansicht von Westerfellhaus die Steuerzahler aufkommen.

Allerdings will Westerfellhaus den Beruf dadurch attraktiver machen, dass Pflegekräfte ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 80 Prozent reduzieren könnten.

Umgekehrt sollen Teilzeitkräfte demnach auf 80 Prozent aufstocken können. Das wiederum könnte den Druck auf die Beiträge erhöhen. In Deutschland fehlen in der Alten- und der Krankenhauspflege mehr als 35.000 Pflegekräfte. (af)

Reaktionen von mehreren Seiten

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rügt dagegen Westerfellhaus: Dieser verunsicherte "mit seinen Sprechblasen Pflegekräfte und Öffentlichkeit. Er verspricht einen kurzfristigen Geldregen für Berufsrückkehrer und Einsteiger, jedoch fehlt ein solides Konzept". (ajo)