Ärzte Zeitung online, 13.06.2018

Ab 2019

Spahn kündigt höhere Pflege-Beiträge an

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 2019 steigen - um 0,3 Prozentpunkte.

Spahn kündigt höhere Pflege-Beiträge an

"Es gibt generationsübergreifend eine hohe Bereitschaft, für die Pflege mehr zu bezahlen", findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

© Sina Schuldt / dpa

BERLIN. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung muss Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch angekündigt.

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen nach einem aktuellen Kassensturz allein in diesem Jahr ein Defizit von drei Milliarden Euro droht.

Spahn sagte, die Gesellschaft müsse sich fragen, wie viel ihr gute Pflege und gute Bezahlung der Pflegekräfte wert seien. "Mein Eindruck ist: Generationenübergreifend gibt es eine hohe Bereitschaft, mehr zu zahlen."

Diese werde Anfang 2019 dann auch abgerufen werden müssen. Die Pflegeversicherung deckt anders als die Krankenversicherung nicht alle Kosten ab, die Versicherten müssen einen Teil selbst bezahlen.

Defizit von drei Milliarden Euro

Die Beitragsanhebung soll nach Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen.

Die Pflegekassen erwarten für dieses Jahr Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von drei Milliarden Euro. Laut neuen Schätzungen würde das Minus ohne Beitragserhöhung bis 2022 auf knapp fünf Milliarden Euro steigen.

Auch die Reserve von 6,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 dürfte rasch abschmelzen. Ende 2022 droht demnach sogar ein Finanzloch von 13 Milliarden Euro.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausgibt – im vergangenen Jahr waren es 38,6 Milliarden Euro. Dabei nimmt die Zahl der Leistungsempfänger weiter zu. Bis Jahresende rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit rund 3,46 Millionen Beziehern, nachdem es Ende 2016 noch 2,95 Millionen waren.

Dazu kommt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade in der vergangenen Wahlperiode - wobei der Anteil höherer Grade zunimmt, was auch höhere Ausgaben bedeutet. Mehr Hilfen gibt es nun zum Beispiel für Demenzkranke. Spahn hatte bereits zuvor deutlich gemacht, "dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet".

Entlastung an anderer Stelle

Noch nicht in die Beitragserhöhung eingepreist sind mehrere Vorhaben, die Union und SPD angehen wollen. So sollen zur Linderung der Personalnot Tausende Stellen geschaffen und die Bezahlung nach Tarif ausgedehnt werden.

Spahn sagte, in der Koalition sei nun im Lichte der Finanzlage zu beraten, in welcher Größenordnung weitere Verbesserungen kommen könnten.

Der Minister machte sich zugleich dafür stark, angesichts der guten Wirtschaftslage mögliche Spielräume für Entlastungen an anderer Stelle zu prüfen. "Ich werbe sehr dafür, dass wir in allen Sozialversicherungszweigen schauen, welches Senkungspotenzial im Sinne der Arbeitnehmer dort ist."

In der Koalition wird unter anderem darüber diskutiert, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als um die geplanten 0,3 Punkte. In der Krankenversicherung seien durch einen Abbau von Reserven bei Kassen mit besonders großem Polster schon zusätzliche Beitragssenkungen vorgesehen, sagte Spahn.

Kritik an Erhöhung

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der Erhöhung werde die Pflegeversicherung nicht zukunftssicher. Höhere Löhne für Pflegekräfte seien nicht eingepreist.

"Von den Pflegebedürftigen selbst ist nichts mehr zu holen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Nötig sei ein Konzept, das die Ausgaben der Pflegebedürftigen endlich begrenze und den Staat durch Steuermittel in die Pflicht nehme.

Die Arbeitgeberverbände monierten, die Regierung handele nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche". Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung werde so nun direkt wieder einkassiert. (dpa)

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