Ärzte Zeitung online, 14.06.2018

Arbeitgeberverband kritisiert

Planlos in der Sozialversicherung

Die Lobby der Arbeitgeber wirft der Regierung ein doppeltes Spiel bei den Sozialbeiträgen vor. Ein Masterplan müsse her.

BERLIN. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung scharf kritisiert.

Die Bundesregierung handle nach dem Prinzip "Linke Tasche, Rechte Tasche": Während den Beitragszahlern eine Entlastung in der Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt werde, werde diese direkt in der Pflegeversicherung wieder kassiert, so der BDA in einer Mitteilung.

"Wir hören doch jeden Tag, dass die Kassen in der Arbeitslosenversicherung überquillen. Und doch knausert die Bundesregierung, wenn es um eine echte Entlastung der Beitragszahler geht", so der Verband. Der Arbeitgeberbund fordert die Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent.

Spahn kündigte am Mittwoch eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte an. Zuvor hatte der Bundesgesundheitsminister Entlastungen für GKV-Versicherte angestrebt, das Bundeskabinett brachte das Gesetzespaket kürztlich auf den Weg. (ajo)

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