Ärzte Zeitung online, 23.06.2018

Berlin

Volksentscheid zu Kliniken — Senat ist am Zug

Initiatoren für eine bessere Personalbemessung übergeben Unterschriften dem Berliner Senat.

BERLIN. Die Initiative für einen Volksentscheid zur Personalbemessung in Berliner Krankenhäusern hat am 19. Juni die gesammelten Unterschriften beim Berliner Senat eingereicht.

"Jetzt liegt es in der Verantwortung des Berliner Senats, unser Gesetz zu übernehmen und für eine schnelle Lösung des Pflegenotstandes auf Berliner Landesebene zu sorgen", sagte Gabi Heise, Beschäftigte bei Vivantes und eine der Sprecherinnen der Initiative. Die Initiative bekräftigte ihre Kritik an den derzeit auf Bundesebene vorbereiteten Regelungen für die Personalausstattung in der Krankenhauspflege. Der Gesetzesentwurf zum Volksentscheid sei momentan der einzige wirkliche Verbesserungsvorschlag, so Heise.

Weder das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums noch die bereits gesetzlich verankerte Personaluntergrenze sind aus Sicht der Volksentscheids-Initiative zielführend. "Die angestrebte Pflegepersonaluntergrenze würde den Pflegenotstand gesetzlich zementieren, für uns als Beschäftigte wäre das der Super-GAU", so die Charité-Beschäftigte Jeannine Sturm. Sie wies darauf hin, dass die Initiative auch einen Finanzierungsvorschlag für ihre Forderungen vorgelegt habe.

"Mit der im Eckpunktepapier angekündigten Regelung wäre die Finanzierung von zusätzlichen Stellen sogar direkt über die Krankenkassen abgesichert. Damit entfällt das bisher einzige Gegenargument von Frau Kolat zu unserem Volksentscheid", so Sturm.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) signalisierte anlässlich der Entgegennahme der Unterschriften Sympathie für die Ziele des Volksbegehrens, verwies aber auf die notwendige Finanzierung: "Wir dürfen die Krankenhäuser nicht auf den Mehrkosten sitzen lassen. Daher muss die Finanzierung durch die Krankenkassen gesichert werden. Denn ein Krankenhaus, das rote Zahlen schreibt, ist auch nicht gesund."

Kolat kündigte an, dass der eingereichte Gesetzesvorschlag jetzt rechtlich geprüft werden müsse. "Dann werden wir sehen, welche Spielräume wir auf Landesebene haben." (ami)

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