Ärzte Zeitung online, 06.09.2018

Streit in Bayern

Bayerisches Pflegegeld doch nicht für alle?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will am Freitag in München gemeinsam mit Gesundheitsministerin Melanie Huml einen ersten Bewilligungsbescheid zum Landespflegegeld offiziell an eine Pflegebedürftige überreichen. Im Hintergrund gärt dazu ein Streit.

Bayerisches Pflegegeld doch nicht für alle ?

Seit Mai am Start: Das bayerische Pflegegeld. Nun hat sich offenbar die Frage aufgetan, ob Sozialhilfeempfänger das Geld behalten dürfen.

© fotomek / stock.adobe.com

MÜNCHEN. In Bayern ist im Mai das neue Landespflegegeld an den Start gegangen, nachdem das Kabinett die gesetzlichen Grundlagen darüber beschlossen hatte. Damit können Bürger ab Pflegestufe 2 mit Hauptwohnsitz in Bayern pro Jahr 1000 Euro erhalten.

Am Freitag wollen nun Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml einen Landespflegegeldbescheid an einen Pflegebedürftigen übergeben.

Huml erläuterte dazu in einer Mitteilung: "Bis zum 4. September haben bereits rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger das Landespflegegeld beantragt." Mit dem offiziellen Übergabe-Termin solle erreicht werden, dass weitere Pflegebedürftige von dieser Möglichkeit Kenntnis bekommen.

Pflegegeld auf Grundsicherung anrechnen?

Parallel dazu hat sich aber offenbar die Frage aufgetan, ob auch Sozialhilfeempfänger das Geld behalten dürfen. Zuständig dafür ist Bundessozialministerium.

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilte hier ein Sprecher mit: "Derzeit wird die Frage der Anrechnung des bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung geprüft. Erst danach kann eine abschließende Bewertung stattfinden."

Damit droht ein ähnlicher Streit auszubrechen, wie über die Anrechnung des bayerischen Familiengelds, das der Freistaat ebenfalls seit 1. September auszahlt, heißt es weiter in dem BR-Bericht.

Das für das Landespflegegeld zuständige bayerische Gesundheitsministerium erklärt hingegen, dass das Landespflegegeld allen Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 2 zugesprochen werden solle – auch Menschen, die von Grundsicherung leben.

Konkret hieß es beim BR, dass nach dem Willen des bayerischen Gesetzgebers somit das Landespflegegeld insbesondere "nicht auf Leistungen nach dem SGB XII – und dort vor allem nicht auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter sowie der Hilfe zur Pflege – angerechnet werden soll". (run)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Bayern gegen Berlin

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[10.09.2018, 12:54:04]
MD Hans Christoph 
Bayerisches Pflegegeld doch NICHT für alle ? Unausgegorene Wahlkampfaktion der CSU ?
diese, wie auch andere hektische Aktionen, der staatstragenden CSU, zeigen auf wo es brennt. Alle Umfragen zur Bayernwahl zeigen einen dramatischen Absturz der Wählergunst und gegen die unerträgliche absolute Mehrheit der CSU. Jetzt werden viele Millionen STEUERGELDER verpulvert um die Wähler zu kaufen. Hoffentlich erkennen die braven, biederen bayerischen Wähler den Bauerntrick. Alle anderen Parteien im Bayerischen Landtag üben schon fleissig den Sprung ins Koalitionsbett der CSU und dienen sich bieder an. Die FREIEN WÄHLER mit Prof.(LIMA)Bauer stellen sich sogar gegen die NOCH bayerische Gesundheitsministerin Frau Dr.med. Melanie Huml und fordern plakativ eine ZWANGSPFLEGEKAMMER mit ZWANGSBEITRÄGEN für alle bayerischen Pflegekräfte. Frau Huml initiierte ja, gegen die Pläne von Söder, die " freiwillige Vereinigung " der Pflegekräfte in Bayern. Aktuelle Situation sowohl die Diakonie als auch Caritas aber auch die privaten Träger verweigern sich vehement.
Letztendlich wird sich aber Söder mit seinen ursprünglichen Plänen auch einer bayerischen ZWANGSPFLEGEKAMMER mit ZWANGSBEITRÄGEN durchsetzen.
Quo vadis Pflege in Bayern ......... zum Beitrag »

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