Kein Jubel über Heils Plan für Tarifvertrag

BERLIN. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert einen mitgliederoffenen Arbeitgeberverband für Deutschland. Für die Konzertierte Aktion Pflege hat Heil angekündigt, bis Juli 2019 einen solchen Verband auf die Beine stellen zu wollen. Der Verband soll das zweite Ziel Heils umsetzen helfen: mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen flächendeckenden Tarifvertrag auszuhandeln.

Einen Ausweg hält sich Hubertus Heil offen: Falls sich die Branche nicht in einem Verband zusammenfinden will, solle die Pflegekommission ran. Deren vierte Einberufung ist bereits eingeleitet. In der Kommission, die auch die Mindestlöhne in der Pflege ausgehandelt hat, sitzen Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Tisch.

Gemischtes Echo

Das Echo auf Heils Vorstoß fällt ausweislich einer Umfrage der „Ärzte Zeitung“ gemischt aus. Die Arbeiterwohlfahrt steht hinter den Plänen des Ministers: „Wir sind davon überzeugt, dass der größte Teil der Träger von AWO-Pflegeheimen einem solchen Arbeitgeberverband beitreten wird“, hat AWO-Vorsitzender Wolfgang Stadler der „Ärzte Zeitung“ mitgeteilt. Einem übergreifenden Arbeitgeberverband stelle man sich nicht entgegen, sagte auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Welche Attraktivität ein solcher Verband entwickele, lasse sich noch nicht abschätzen.

Auf der anderen Seite lehnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, einen solchen Verband kategorisch ab (siehe Interview rechts). Er vertritt die privaten Pflegeanbieter, die rund 50 Prozent der Pflegeheime in Deutschland betreiben. Die Diakonie sehe keine Notwendigkeit für einen Arbeitgeberverband, sagte auch Sprecherin Ute Burbach-Tasso der „Ärzte Zeitung“. Die Caritas antwortete nicht.

Flächentarif kein Selbstläufer

Einen flächendeckenden Tarif befürwortet nur die AWO ohne Wenn und Aber. Die AWO fordere dies bereits seit 2012, sagte Stadler. Der Wettbewerb in der Pflege dürfe nicht über Niedriglöhneund damit auf Kosten der Qualität geführt werden.

Für einen solchen Tarif müssten Bedingungen erfüllt sein, heißt es bei der Diakonie: Das Kirchen- Arbeitsrecht müsse akzeptiert sein, die Diakonie dürfe nicht dafür bestraft werde, dass sie besser bezahle als andere, auch die privaten Betreiber müssten an einen allgemein verbindlichen Tarif gebunden sein und die Mehrkosten dürften nicht die Eigenanteile der Heimbewohner aufblähen. (af)