Ärzte Zeitung online, 09.04.2019

Pflegeversicherung

Private Versicherer kritisieren Pflegepläne der SPD

Die SPD hat Anfang der Woche ihr Konzept zur Finanzierung der stationären Pflege vorgestellt. Der Verband der PKV reagiert verschnupft.

BERLIN. Auf die Forderung des SPD-Parteivorstands nach einem Umbau der Pflegeversicherung reagierte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit einer deutlichen Ablehnung. Florian Reuther, der Direktor des Verbands, äußerte in einer Stellungnahme: „Der SPD-Vorstoß zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verschärft den Generationenkonflikt und stellt einen ungedeckten Scheck zulasten der Kinder und Enkel aus.“

Die SPD will die Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen. Aufkommen sollen dafür die Beitrags- und Steuerzahler. Nach Auffassung der PKV ist dies sozialpolitisch nicht gerecht. Eine Deckelung wirke auch zugunsten von Gutverdienern, die sehr wohl aus eigener Kraft für die Pflege-Kosten aufkommen bzw. vorsorgen könnten.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung mit immer mehr pflegebedürftigen Älteren und weniger Beitragszahlern erhöhe dies die verdeckte Verschuldung der Sozialversicherung, kritisiert der Verband. Durch den SPD-Plan werde voraussichtlich auch die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabgabenquote dauerhaft durchbrochen.

Zugleich wendet sich der Verband gegen eine Bürgerversicherung. Die Einbeziehung der Privatversicherten löse kein einziges Finanzierungsproblem – es würden sich nur um die Ausgaben für 9,3 Millionen weitere Versicherte verschärfen. Außerdem sei ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung verfassungsrechtlich gar nicht möglich. (run)

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