Ärzte Zeitung online, 19.06.2019

GKV-Spitzenverband

Bewohner von Pflegeheimen tragen hohe Investitionskosten

Die Pflegebedürftigen sind mit Milliarden Euro an den Investitionen in die stationäre Altenpflege beteiligt. Der GKV-Spitzenverband findet, das ist Ländersache.

Von Anno Fricke

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In Pflegeheime muss investiert werden. Dafür werden auch die Bewohner zur Kasse gebeten. Das Bild zeigt ein Seniorenheim in Stuttgart.

© picture alliance / imageBROKER

BERLIN/KREMMEN. Die Bewohner der Altenheime in Deutschland haben in den vergangenen zehn Jahren rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten in der stationären Pflege beigetragen. Darauf haben Vertreter des GKV-Spitzenverbandes am Dienstag vor Journalisten im brandenburgischen Kremmen hingewiesen.

Im Durchschnitt tragen die Bewohner der Heime im Jahr 2019 rund 447 Euro im Monat an Investitionskosten, 728 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 655 Euro an Eigenbeteiligung an den pflegebedingten Kosten.

Wie viel die Länder in diesem Zeitraum tatsächlich selbst in die stationäre Pflegeinfrastruktur investiert haben, bezifferte GKV-Spitzenverbandsvorsitzender Gernot Kiefer nicht konkret. Das Investitionsverhalten der Länder an dieser Stelle sei „extrem unübersichtlich“. Die Mehrzahl der Länder investiere lediglich „in verschwindend geringem Umfang“.

Die gesetzlichen Regelungen sind an dieser Stelle schwammig. Anders als bei der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser gibt es bei der Investitionskostenfinanzierung im Altenpflegebereich kein gesetzliches Muss. „Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen“, heißt es in Paragraf 9 des Elften Sozialgesetzbuches.

Die Hilfe zur Pflege betrug nach Zahlen des GKV-Spitzenverbandes 1998 umgerechnet noch 9,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 war sie durch die Einflüsse der Sozialen Pflegeversicherung auf 2,9 Milliarden Euro gesunken. 2017 lag ihr Volumen bei 3,9 Milliarden Euro.

Die Einsparungen fallen nach wie vor an. Die Bundesregierung beziffert sie für das Jahr 2015 auf fünf Milliarden Euro. Grob hochgerechnet dürfte die Summe sich ausweislich der Rechnung des GKV-Spitzenverbandes in den vergangenen zehn Jahren in der Größenordnung bewegen, die die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen selbst aufgebracht haben.

Heime müssen auf Sozialkosten zurückgreifen

Gleichwohl müssen aktuell nach Angaben von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bereits etwa ein Drittel der rund 780.000 Bewohner von Altenheimen auf Sozialhilfe zurückgreifen, um ihre Heimkosten zu finanzieren.

In der Politik wird aktuell darüber debattiert, wie die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen gedeckelt werden könnten. Eine Initiative unter Federführung Hamburgs wurde im April wegen Aussichtslosigkeit von der Tagesordnung des Bundesrates genommen.

Das Ziel, die Eigenanteile zu begrenzen und die darüber hinaus gehenden Kosten auf die Pflegeversicherung zu übertragen, halten Vertreter des GKV-Spitzenverbandes gerade einmal für einen „interessanten Ansatz“. Das Konzept sei konzeptionell nicht ausgereift und beziehe die ambulante Pflege nicht mit ein, heißt es dort. Vermisst wird ein Akteur, der die Kosten in der Pflege steuert.

Der Spitzenverband setzt ein eigenes Konzept dagegen. Die Leistungskosten sollten nachholend seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 angepasst und im Takt der Inflationsrate dynamisiert werden. Zudem sollten die Länder die Investitionskosten übernehmen. Steuerzuschüsse von rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr sollen für weitere Entlastung sorgen.

Noch zeigt sich die Pflegeversicherung robust aufgestellt. Nach der Erhöhung der Beiträge zu Jahresbeginn um 0,5 Prozentpunkte könne 2019 mit einem Überschuss von 2,66 Milliarden Euro gerechnet werden, berichtet der Spitzenverband. Ohne weitere finanzwirksame Reformen könnten damit die Beiträge bis 2023 stabil gehalten werden.

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