Ärzte Zeitung online, 03.07.2019

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung legt Verbänden Entwurf zu Pflegekammergesetz vor

In Nordrhein-Westfalen nimmt die Pflegekammer Gestalt an. Die Pflegeverbände erhalten die Möglichkeit, zum Entwurf für das Pflegekammergesetz der schwarz-gelben Landesregierung Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen, teilte das Landesgesundheitsministerium mit.

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen nimmt die Pflegekammer Gestalt an. Die Pflegeverbände erhalten die Möglichkeit, zum Entwurf für das Pflegekammergesetz der schwarz-gelben Landesregierung Stellung zu nehmen und eigene Ideen in das Verfahren einzubringen, teilte das Landesgesundheitsministerium mit.

Mit dem geplanten Gesetz gebe das Land der Pflege eine starke Stimme im Gesundheitswesen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Ich bin überzeugt: Damit werden sich auch die Kräfteverhältnisse im Gesundheitswesen dauerhaft verschieben.“ Er will die Kammer unter anderem an landesweiten Gremien wie dem Landesausschuss für Krankenhausplanung und der Landesgesundheitskonferenz „umfassend“ beteiligen.

Das Pflegekammergesetz soll zum kommenden Jahr in Kraft treten. Dann beginnt ein Errichtungsausschuss damit, die Pflegekammer aufzubauen.

Die 15 bis 20 Mitglieder des Ausschusses werden vom Gesundheitsministerium berufen. Es will ihn mindestens zur Hälfte mit Frauen und mit mindestens sieben Mitgliedern aus der stationären und ambulanten Altenpflege besetzen. Bis Ende 2021 soll die Kammerversammlung erstmals zusammentreten.

„Wir werden den Aufbau der Pflegekammer über drei Jahre mit insgesamt fünf Millionen Euro unterstützen, um einen schuldenfreien Start der Selbstverwaltung zu gewährleisten“, versprach Laumann. (iss)

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