SPD und Grüne wollen Prävention völlig neu ausrichten
Beide Fraktionen im Bundestag drängen auf ein umfassendes Präventionsgesetz und haben je eigene Anträge vorgelegt.
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500 Millionen Euro jährlich veranschlagt die Fraktion der Grünen für Primärprävention wie Krebsfrüherkennung und anderes.
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BERLIN. Deutschland ist noch weit von gesundheitlicher Chancengerechtigkeit entfernt, meinen die Grünen. So flossen von den 311 Millionen Euro, die die gesetzlichen Kassen im vergangenen Jahr für Prävention und Gesundheitsförderung ausgegeben haben, 81 Prozent in die individuelle Prävention für Versicherte.
Nur sechs Prozent der Mittel wurden für lebensweltbezogene Prävention - beispielsweise in Kita oder Schulen - aufgewendet, 13 Prozent entfielen auf die betriebliche Gesundheitsförderung.
Der Stellenwert von Gesundheitsförderung und Prävention werde so lange gering bleiben, wie diese Aufgabe vor allem bei den Kassen angesiedelt ist, heißt es. Denn die nutzten solche Programme "vor allem als Wettbewerbsinstrument". Daher brauche es "einen Ort für Steuerung und Koordination" einer "gesundheitsfördernden Gesamtpolitik".
Deshalb wollen die Grünen in einem Bund-Länder-Arbeitskreis einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen. Die Aufgaben sollten daher in den Sozialgesetzbüchern verankert und alle Sozialversicherungsträger sowie die private Kranken- und Pflegeversicherung zur Kasse gebeten werden. Die Fraktion veranschlagt für Primärprävention 500 Millionen Euro pro Jahr - bei einer jährlichen Steigerungsrate der Mittel von zehn Prozent. Flankiert werden soll dies durch ein neues "Nationales Kompetenzzentrum für Qualität und Qualitätssicherung für nicht-medizinische Prävention und Gesundheitsförderung".
Kurzfristig wollen die Grünen den einschlägigen Paragrafen 20 SGB V modifizieren. Dabei soll festgeschrieben werden, dass die Hälfte der Präventionsmittel in lebensweltbezogene Programme fließen soll.
Die SPD kommt in ihrem Antrag zu einer vergleichbaren Analyse: Eine kleinteilige Landschaft aus Präventionsprogrammen ist nicht aufeinander abgestimmt, der gesundheitliche Effekt zweifelhaft. Daher sollen die Kompetenzen der bislang schon tätigen Einrichtungen der Gesundheitsförderung in einem "Nationalen Institut für Prävention" gebündelt werden. Es soll verbindliche Strukturen schaffen, Beratung anbieten und die Erforschung der Primärprävention ermöglichen.
Bei der Finanzierung gehen die Sozialdemokraten einen anderen Weg als die Grünen. Die Ausgaben aller Sozialversicherungszweige sollten in einer Stiftung zusammengeführt werden. Allerdings sollen die Kassen verpflichtet werden, pro Versichertem und Jahr mindestens zehn Euro für Prävention vorzusehen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bislang keine in sich schlüssige Präventionsstrategie erkennen lassen. Ein eigenes Gesetz wird im Koalitionsvertrag nicht als Ziel benannt. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer hatte im Januar vorgeschlagen, Inhalte und Ziele der Präventionspolitik sollten in einem "Aktionsprogramm" gebündelt werden. Dagegen würde ein Bundesgesetz "nur neue Bürokratie schaffen". Koordinieren solle die Aktivitäten eine "nationale Präventionskonferenz".
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