Länder und Bund weiter uneins

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Länder aufgefordert, das Präventionsgesetz im Bundesrat nicht abzulehnen: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, das Gesetz zur Förderung der Prävention abzulehnen. Es enthält ein Bündel guter Maßnahmen. Dem können sich die Länder nicht verschließen", erklärte Bahr auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Die Vertreter der Bundesländer stehen dem Präventionsgesetz weiter kritisch gegenüber. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" rechnen sie mit einer Ablehnung des Entwurfs in der Sitzung des Bundesrates am heutigen Freitag.

Allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Die Länder sind weiter "inhaltlich unzufrieden" und bezeichnen das Gesetz als "ungenügend".

Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte bereits den Gesetzentwurf als "vollkommen unzureichend" kritisiert.

Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei "von einem überholten und engen Verständnis von Gesundheitsförderung und Prävention geprägt, das überwiegend auf individuelle Verhaltensänderungen und risikopräventive Leistungen abzielt".

Minister Bahr hält dagegen: "Mit dem Gesetz stellen wir mehr Geld zur Verfügung und setzen es gezielt in den Lebenswelten der Menschen ein."

Bayern plant darüber hinaus einen Antrag zur Abschaffung der Honorarobergrenze bei Verträgen nach Paragraf 73b SGB V. (bee, sun)