Ärzte Zeitung, 27.06.2013

Gesundheitsausschuss

Opposition kritisiert Präventionspläne

BERLIN. Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat den Entwurf zum Präventionsgesetz mit den Stimmen von Union und FDP abgenickt. Am Donnerstag wird der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beraten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, verteidigte die umstrittenen Pläne zur Prävention: "SPD und Grüne haben keine wirklich guten Argumente gegen unser Präventionsgesetz." Die Forderung der Opposition nach mehr Kooperation mit den Ländern sei aufgegriffen worden.

"Daher werben wir entschieden für eine Zustimmung im Bundesrat", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung". Unter anderem hatte die schwarz-gelbe Koalition klargestellt, dass die BZgA die Mittel, die sie von den Kassen erhält, nach einem Länderschlüssel verteilen muss.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink heilen diese Nachbesserungen jedoch nicht den grundsätzlichen Webfehler im Gesetz: Die Regelungen bezögen sich allein auf das Sozialgesetzbuch V, andere Sozialleistungsträger wie zum Beispiel Unfall- und Rentenversicherung blieben weiterhin außen vor.

Auch die Pläne der Koalition zur Korruption seien ausschließlich im SGB V geregelt. Daher lehne die Opposition auch diese Gesetzespläne ab.

Die Linken-Politikerin Kathrin Vogler bezichtigte die Koalition der "Rosstäuscherei". Gesundheitsminister Daniell Bahr (FDP) habe mit dem Präventionsgesetz "Vorschläge auf den Markt, die handwerklich ganz schlecht gemacht sind, und dann hängt er sie an ein Gesetz an, das mit großer Sicherheit nicht durch den Bundesrat kommt", sagte Vogler.

So bleibe die Bekämpfung der Korruption "komplett auf der Strecke".Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Gesetzentwurf am 5. Juli im Bundesrat beraten werden soll. (sun)

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