Ärzte Zeitung online, 05.09.2013
 

Präventionsgesetz

Gesundheitsausschuss des Bundesrats will Vermittlungsausschuss

Mit der Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist das Gesetz für diese Legislaturperiode fast gescheitert.

BERLIN. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am Mittwoch auf Antrag Brandenburgs beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wurde der Antrag mit 11 zu 5 Stimmen gebilligt.

Die elf Stimmen stammen von den SPD-geführten Länder, die fünf Stimmen von den unionsgeführten Ressorts. Damit ist das Präventionsgesetz der schwarz-gelben Koalition für diese Legislaturperiode gescheitert.

Die Gesundheitsminister der unionsgeführten Länder hatten vor der Sitzung an die SPD-Länder appelliert, das Gesetz passieren zu lassen. Die SPD-Länder hatten bereits seit Januar angekündigt, das Gesetz möglicherweise zu stoppen.

In dem Gesetz sind auch Paragrafen enthalten, die Bestechlichkeit von Ärzten unter Strafe stellen sollten. Hier fordert vor allem Hamburg - anders als vorgesehen - einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. (bee)

[05.09.2013, 09:04:04]
Dr. Thomas Ratajczak 
Diese Meldung ist eine halbe Ente
Der Gesundheitsausschuss hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Er kann ihn aber nicht anrufen. Das kann erst der Bundesrat in seiner Sitzung vom 20.09.2013 beschließen. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Bariatrische Chirurgie rückt Bluthochdruck zu Leibe

Adipöse Hypertoniker konnten in einer Studie nach bariatrischer Chirurgie ihre antihypertensive Medikation reduzieren. Die Hälfte erreichte sogar eine Remission des Bluthochdrucks. mehr »

Droht uns jetzt eine Staatskrise?

Jamaika gescheitert, politisches Vakuum in Berlin. Am Beispiel der Gesundheitspolitik lässt sich zeigen, warum das noch keine Krise ist. mehr »

Das müssen Ärzte beim Impfen beachten

Allergische Reaktionen sind eine Kontraindikation für eine erneute Anwendung des Impfstoffs. Ist eine weitere Impfung dennoch nötig, sollten Ärzte diese Tipps beherzigen. mehr »