Ärzte Zeitung, 28.10.2013

Koalitionsverhandlungen

Hausärzteverband hofft auf starke SPD

Nach vier Jahren politischer Blockade der Hausarztverträge setzt der Hausärzteverband nun auf günstigere Rahmenbedingungen. Die Erwartungen sind hoch, die Hoffnungen ruhen auf SPD und CSU.

Von Raimund Schmid

Hausärzteverband hofft auf starke SPD

Für eine Stärkung der hausärztlichen Vertragsautonomie hat sich der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, ausgesprochen.

© Frank-Michael Preuss

BAD ORB. Die parteipolitischen Präferenzen des Hausärzteverband sind klar: Die Teile der Gesundheitspolitik, die auf eine Stärkung der Allgemeinmedizin und hausarztzentrierten Versorgung zielen, sieht der Verband am ehesten mit den Konzepten von CSU und SPD als realisierbar an.

Entsprechend hoch sind die politischen Erwartungen an die beiden Parteien bei den Koalitionsverhandlungen.

Diese Stimmungslage wurde beim berufspolitischen Oktoberfest des Hausärzteverbandes bei der practica 2013 in Bad Orb unter den 1200 Teilnehmern deutlich.

Wenn man die CDU außen vorlässt "ist von uns aus der Koalitionsvertrag fertig" erklärte Hausärztechef Ulrich Weigeldt. Bestandteil darin müsse die Streichung des Paragrafen 73 b Absatz 5 a (Verpflichtung zur Beitragsatzstabilität) sowie die deutliche Stärkung der allgemeinärztlichen Weiterbildung sein.

Zudem müssten Kollektiv- und Selektivverträge so geregelt werden, dass beide Systeme einem fairen Wettbewerb ausgesetzt sind, "ohne dass der eine dem anderen in die Suppe spucken kann", sagte Weigeldt.

Dr. Geis: CSU meine es mit Anliegen der Hausärzte ernst

Ob all dies allerdings auch politisch durchgesetzt werden kann, wurde nach den jüngsten Äußerungen von Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU und Verhandlungsführer seiner Partei in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen, von vielen Teilnehmern in Bad Orb bezweifelt.

Spahn sieht derzeit offenbar keinen großen Korrekturbedarf, hieß es in Bad Orb. Um so mehr setzt Eberhard Mehl, Hauptgeschäftsführer des Hausärzteverbandes, deshalb auf die Unterstützung der beiden anderen Koalitionsparteien.

SPD und CSU hätten sich schon immer für "die hausärztlichen Interessen und eine gute Primärversorgung" eingesetzt. Mehl: "Dafür sind wir auch dankbar."

Dass es insbesondere die CSU ernst meint, die Anliegen der Hausärzte bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu vertreten, bekräftigte auch der Vorsitzende des bayerischen Hausärzteverbandes Dr. Dieter Geis.

So sei der bayerische Hausärzteverband in der vergangenen Woche während der Verhandlungen von der CSU "kontaktiert" worden.

Thema Vergütung schnell anpacken

Und auch Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der Ärztekammer Bayern, bestätigte in Bad Orb, "ganz nah am Ohr der neuen Ministerin Melanie Huml dran zu sein."

Die 38-jährige Ärztin aus Bamberg ist nicht nur neue bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, sondern vertritt die CSU auch bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit.

Der Start in die Koalitionsverhandlungen drängte Probleme wie den Hausärztemangel oder die Bereinigung der Kollektivvertragsvergütung etwas in den Hintergrund.

Nach Ansicht von Mehl müssten aber gerade diese Themen nun rasch angepackt werden, solange die Kassen "noch im Geld schwimmen."

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