Ärzte Zeitung, 10.11.2008

Patientenverfügung soll ohne Beratung gültig sein

Fraktionsübergreifender Entwurf soll noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden

LEIPZIG (dpa). Im jahrelangen Streit über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen macht jetzt eine Abgeordnetengruppe um Unions- Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) einen neuen Vorschlag.

Er sieht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" vor, dass solche Verfügungen auch ohne Beratung oder notarielle Beglaubigung umfassend gültig sein sollen - unabhängig von der Art und dem Verlauf der Erkrankung. Zudem würden selbst mündliche Festlegungen als ausreichend angesehen, die der Betroffene gegenüber Angehörigen formuliert, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf, der noch in diesem Monat in den Bundestag eingebracht werden solle.

Entwurf konkurriert mit zwei bestehenden Vorschlägen.

Der fraktionsübergreifende Gruppenantrag wird am Mittwoch offiziell vorgestellt. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Zöller wollen der CDU-Abgeordnete Hans Georg Faust, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Monika Knoche, dafür werben.

Zum Thema Patientenverfügungen gibt es bereits zwei Vorschläge: Eine Gruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt legte im Oktober ein Konzept mit einem Schwerpunkt auf ärztlicher und notarieller Beratung vor. Es steht in Konkurrenz zu einem Gruppenantrag von rund 200 Abgeordneten um die SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker, der bereits im Juni vom Parlament diskutiert wurde und eine weitergehende Verbindlichkeit der Verfügungen festschreibt.

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