Ärzte Zeitung online, 12.06.2009

Ärzte gegen Regeln für Patientenverfügungen

BERLIN(dpa). Kurz vor den entscheidenden Bundestags-Beratungen hat die Bundesärztekammer eindringlich vor einer gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen gewarnt. "Wir Ärztinnen und Ärzte befürchten, dass eine detaillierte gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt", heißt es in einem Schreiben der Spitze der deutschen Ärzteschaft an Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU), das der dpa vorliegt.

Die Ärzte plädieren für den Verzicht auf das Gesetz. Kauder unterstützt diese Position in seiner Antwort ausdrücklich, obwohl von Spitzenpolitikern seiner Fraktion gleich zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden sind.

"Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen birgt die Gefahr einer Verrechtlichung des Sterbens", heißt es in dem Brief weiter, der vom Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. Frank Ulrich Montgomery, unterschrieben ist. Damit schaltet sich die Ärzteschaft nochmals in die Diskussion über eine gesetzliche Regelung ein, die am Donnerstag nach sechs Jahren vorläufig abgeschlossen werden soll.

Mediziner entscheiden nach "bestem Wissen"

Die Ärztekammer-Chefs versichern, die Mediziner handelten "nach bestem Wissen und Gewissen" im Sinne der Patienten. "Deshalb lehnen wir auch eine Lebensverlängerung um jeden Preis ab, die das Leiden eines sterbenskranken Menschen nur vergrößern würde. Ebenso deutlich sagen wir: Ein Patient muss jederzeit darauf vertrauen können, dass Ärzte konsequent für das Leben eintreten. Es hängt deshalb maßgeblich von der konkreten Indikationsstellung ab, ob der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille auf die individuelle Behandlungssituation zutrifft."

Hoppe und Montgomery versuchen in dem Brief dem Eindruck entgegenzutreten, dass Mediziner sich dabei über den Willen der Patienten hinwegsetzen würden. "Wenn ein Tumorpatient eine weitere Operation ablehnt, obwohl die behandelnden Ärzte ihm dazu raten, ist auch hier der Wille des Patienten Gesetz." Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Wille mündlich oder schriftlich zum Ausdruck komme.

Kauder schließt sich an

Kauder setzt sich seinem Antwortschreiben nicht im Einzelnen mit den Argumenten auseinander, schreibt aber: "Obwohl aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Gesetzentwürfe vorgelegt wurden, würde unsere Fraktion ihrer Empfehlung gerne folgen." Allerdings seien die Sozialdemokraten nicht bereit.

Der Unions-Fraktionschef unterstützt damit eine Gruppe von Parlamentariern um den CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe, die über den Verzicht auf ein Gesetz abstimmen lassen wollen. Mit Patientenverfügungen kann festgelegt werden, wie eine ärztliche Behandlung ablaufen soll, wenn der Patient zum Beispiel im Koma liegt und sich nicht äußern kann. Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen von vornherein ein Behandlungsabbruch angeordnet werden kann.

Bislang gibt dazu trotz unklarer Rechtslage keine gesetzliche Bestimmung. Im Bundestag wird bereits seit sechs Jahren darüber gestritten. Die Gesetzentwürfe dazu liegen gar nicht weit auseinander. Dennoch zeichnet sich ab, dass am kommenden Donnerstag alle Entwürfe die Mehrheit verfehlen könnten.

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