Ärzte Zeitung online, 18.06.2009

Zypries: Entscheidung zu Patientenverfügungen offen

BERLIN(dpa). Der Ausgang der Bundestagsentscheidung zu den Patientenverfügungen ist nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) völlig offen. Sie sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Es gibt sicher einige, die noch zögern." Entscheidend sei auch, wie viele Abgeordnete zur Sitzung kommen. Das Parlament entscheidet heute nach sechsjähriger Debatte.

Für die bislang rund neun Millionen existierenden Willenserklärungen zur Behandlung für den Fall, dass sich der Patient nicht aktuell äußern kann, gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage.

   Den Parlamentariern liegen drei konkurrierende Entwürfe vor, die sich vor allem darin unterscheiden, ob Verwandte und Ärzte einen größeren Ermessensspielraum haben. Fraktionszwang herrscht nicht. Eine Gruppe von Abgeordneten vor allem aus der Union will gar keine Regelung.

   Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, sieht mit seinem Entwurf vor, dass Patientenverfügungen weitgehend verbindlich sein sollen und so das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt wird. Nach dem unter anderem von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf können Behandlungsabbrüche nur verbindlich auch für nicht tödliche Krankheiten verfügt werden, wenn Betroffene vorher von einem Arzt beraten wurden.

   Der Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) verlangt im Gegensatz zu den beiden anderen keine schriftliche Form der Verfügung, allerdings in Zweifelsfällen eine gemeinsame Beratung von Ärzten, Betreuern und Angehörigen über den Willen. Der Behinderten-Beauftragte der Unionsfraktion, Hubert Hüppe (CDU), will mit einem eigenen Antrag den bisherigen Zustand beibehalten.

Zunächst will der Bundestag mit dem Hüppe-Antrag darüber abstimmen, ob es überhaupt ein Gesetz geben soll. Dann folgt eine namentliche Abstimmung darüber, in welcher Reihenfolge über die drei Entwürfe abgestimmt werden soll. Der Hintergrund dieses Prozederes: Die Parlamentarier vermuten, dass derjenige Antrag schwieriger eine Mehrheit bekommen dürfte, über den zuerst abgestimmt wird. Je nachdem wie die Reihenfolge festgelegt wird, folgt dann die Abstimmung über die einzelnen Anträge. In dritter Lesung müsste dann noch einmal über den Antrag entschieden werden, der in der Runde zuvor eine Mehrheit bekommen hat.

Die Deutsche Hospiz Stiftung appellierte an den Bundestag, sich zu einem Gesetz durchzuringen. "Heute müssen Ärzte und Richter oft nach dem Bauchgefühl über den Willen der Patienten entscheiden", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dies könne für den Schutz der Integrität der Betroffenen schädlich sein. "Konfliktfälle gibt es weniger auf der Intensivstation, sondern häufiger bei Demenzkranken", erläuterte Brysch. "In der Praxis spielen sich die Fälle in der Regel im Pflegeheim ab." Wirkliche Selbstbestimmung könne es bei Patientenverfügungen nur geben, wenn die Betroffenen sich vorher aufklären lassen.

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