Ärzte Zeitung online, 24.11.2009

Hospize verlangen weiterhin Eigenanteil

DORTMUND (dpa/eb). Mehrere Hospize verlangen offenbar weiterhin einen Eigenanteil von ihren Patienten. Das berichtete die Deutsche Hospiz Stiftung am Dienstag in Dortmund. Für diesen Eigenanteil gibt es seit Anfang August allerdings keine Rechtsgrundlage mehr.

Laut der Neufassung des entsprechenden Gesetzes übernehme die Krankenkasse 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten, betonte die Stiftung. Die verbleibenden zehn Prozent trage das Hospiz, das diesen Betrag dem Patienten nicht in Rechnung stellen dürfe. Dafür erhalten die Hospize seit der Neuregelung von den Kassen einen höheren Zuschuss.

Die Hospizstiftung sei wiederholt von Patienten, Angehörigen und Sozialhilfeträgern angesprochen worden, hieß es weiter. Wie viele Einrichtungen die Rechtslage nicht umsetzten, sei unklar. "Eine Internetrecherche hat ergeben, dass 53 der 163 Hospize in Deutschland auf ihren Webseiten nach wie vor behaupten, Patienten müssten einen Eigenanteil bezahlen", sagte der geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch.

Andere Hospize bäten bei der Aufnahme von Patienten um eine Spende. Schließlich gebe es Einrichtungen, in denen Rechnung und Spendenbitte miteinander verquickt würden. "Ein solches Vorgehen könnte nach Meinung von Rechtsexperten sogar den Straftatbestand des Betruges erfüllen", so Brysch.

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