Ärzte Zeitung online, 04.11.2015

Ringen um Sterbehilfe

Verhindern ist oberstes Ziel

Gemeinsam wollen Bundestagsabgeordnete verhindern, dass am Freitag eine "Kriminalisierung der Suizidhilfe" beschlossen wird.

Von Julia Frisch

BERLIN. Eine Allianz von Abgeordneten hat sich zum Ziel gesetzt, eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Selbsttötung, der von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) eingebracht wurde, zu verhindern.

Lieber solle die jetzige Gesetzeslage beibehalten werden. Das betonten am Dienstag sieben Abgeordnete in einer gemeinsamen Pressekonferenz, unter ihnen Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD), Karl Lauterbach (SPD) und Renate Künast (Grüne).

Sowohl Hintze und Reimann als auch Künast und Petra Sitte (Die Linke) haben eigene Entwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe eingebracht. Die Zahl ihrer Unterstützer war bislang aber geringer als die des Brand/Griese-Vorschlags. Dieser hat 210 Unterzeichner, während die zwei Gegenentwürfe nach Angaben von Hintze zusammen mit etwa 170 Unterstützern rechnen können.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Die Gruppen um Hintze und Künast haben deshalb vereinbart, bei der über drei Runden gehenden Abstimmung denjenigen ihrer Entwürfe zu unterstützen, der die meisten Stimmen bekommt.

Auf jeden Fall solle mit Nein gegen den Brand/Griese-Vorschlag gestimmt werden. Um eine Mehrheit zu verhindern, müsse in den kommenden zwei Tagen noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Mittlerweile gibt es einen Antrag von Katja Keul (Grüne), der sich dafür ausspricht, die Gesetzeslage nicht zu ändern. Er hat inzwischen 35 Unterstützer, so dass die Allianz gegen Brand/Griese auf rund 200 Stimmen hoffen kann.

Dann blieben bei 631 Abgeordneten immer noch 200 Parlamentarier, die auf eigene Seite gezogen werden müssten. 180, so Hintze, seien noch unentschlossen. Der Ausgang der Abstimmung sei ungewiss.

Werden Ärzte kriminalisiert?

Nach Ansicht der Gruppe um Hintze und Künast wird das Brand/Griese-Gesetz dazu führen, Ärzte und Pfleger zu kriminalisieren. Denn eine "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung setze nicht eine Gewinnerzielungsabsicht voraus, es reiche nur eine Wiederholungsabsicht. Kein Arzt werde bei dieser Rechtslage noch Sterbehilfe leisten, so Lauterbach.

Kritisiert wurde Bundesärztekammer-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery für seine Aussage, dass sich mit dem Gesetzentwurf für Ärzte nichts ändern werde. Das sei eine "Vernebelung", so Lauterbach.

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