Ärzte Zeitung online, 06.11.2015

Sterbehilfe

So denken BÄK und Co. über die Entscheidung

BERLIN. Stimmen zum Verbot der organisierten Suizidbeihilfe:

Bundesärztekammer-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery nannte es eine "gute Nachricht", dass Sterbehilfevereinen ein Riegel vorgeschoben wird. Er zeigte sich überzeugt, die Neuregelung werde Ärzte nicht kriminalisieren.

Der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband (DHPV) begrüßte das neue Gesetz. Es werde zusammen mit dem Hospiz- und Palliativgesetz die "Sorgefähigkeit der Gesellschaft" stärken.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es eine "weise Entscheidung", dass sich auch künftig "kein schwerstkranker Mensch dafür rechtfertigen muss, dass er leben möchte." Allerdings schaffe die Strafrechtsänderung "noch kein gutes Sterben", hieß es.

Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) fürchtet, dass Ärzte "zwangsläufig in das Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten, auch wenn dies von den Initiatoren des Gesetzes nicht beabsichtigt war". Der DGHO-Vorstand geht davon aus, dass eine "ergebnisoffene Beratung von Patienten, die sich mit Selbsttötungsabsichten tragen, schwer belastet" wird.

Reaktionen von Bundestagsabgeordneten fielen erwartbar heterogen aus. "Leider" habe der Bundestag "gegen die Mehrheit der Bürger und Ärzte abgestimmt", befand Karl Lauterbach (SPD). Renate Künast (Grüne) nannte die Strafbarkeit für Ärzte "ein gesellschaftliches und rechtspolitisches Unglück".

Kordula Schulz-Asche (Grüne), die für den Brand-Griese-Antrag stimmte, kündigte an, sie werde die Auswirkungen des Gesetzes "genau beobachten". "Gegebenenfalls sind dann Änderungen nötig."Von den 360 Stimmen für den Gesetzentwurf von Brand-Griese stammten 252 von der Union.

77 SPD-Abgeordnete befürworteten in der dritten Lesung diesen Entwurf, 109 votierten mit Nein. Von den Grünen erhielt der letztlich erfolgreiche Entwurf 19 Ja-Stimmen (41 Nein), zwölf Ja-Stimmen kamen von den Linken (44 Nein). Stimmen aus Union und SPD sorgten somit alleine für die erforderliche Mehrheit. (fst)

Lesen Sie dazu auch:
Entscheidung ist gefallen: Bundestag legt Sterbehilfevereine an die Kette

[07.11.2015, 14:41:44]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
LÄK und BÄK immer noch auf der Suche nach dem Konsens in der MBO?
Eine Gratwanderungen zwischen "Tötung auf Verlangen" (§216 StGB), aktiver und passiver Sterbehilfe bzw. ärztlich assistiertem Suizid, aber auch kommerziell und/oder privat organisierter Sterbehilfe mit Worten, Denken, Fühlen, Wollen, Handeln und Meinungen einzugehen. Die Landes-Ärztekammern (LÄK) und die Bundesärztekammer (BÄK) haben zwar ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt: "Helfen, aber nicht töten." Doch die nicht nur verfassungsrechtlich diffizile Güterabwägung zwischen Fremd- und Selbstbestimmung bzw. verfasster Autonomie und informationeller Selbstbestimmung hat bisher noch nicht mal zu einer einheitlichen, unmissverständlichen, die Meinungs-Pluralität berücksichtigenden Formulierungen in a l l e n Musterberufsordnungen (MBO) geführt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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