Ärzte Zeitung, 19.11.2015

Hospiz- und Palliativgesetz

Bundesrat vermisst klare Finanzierung

BERLIN. Der Bundesrat äußert sich kritisch zu dem am 5. November vom Bundestag verabschiedeten Hospiz- und Palliativgesetz. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt dem Bundesratsplenum, eine Entschließung zu fassen.

Darin kommt Verärgerung zum Ausdruck, dass der Bundestag die Stellungnahme der Länderkammer weitgehend "unberücksichtigt" gelassen hat.

Das Gesetz sei mehr als eine "gesetzgeberische Klarstellung", sondern gehe für die Versicherten mit einer "erhöhten Leistungserwarten" einher. Dies werfe die Frage nach Mehrkosten und ihrer Gegenfinanzierung auf - doch darauf gibt das Gesetz keine Antwort.

Daher fordert der Gesundheitsausschuss, eine "weitere Belastung der Pflegebedürftigen und der Träger der Sozialhilfe" müsse angesichts des "Teilleistungssystems" der Pflegeversicherung vermieden werden.

Grundsätzlich kritisiert der Bundesrat, das Gesetz berücksichtige bei der Weiterentwicklung der Palliativversorgung die Pflege nur unzureichend.

Es reiche nicht und sei auch nicht konkret genug, nur von "Sterbebegleitung" zu sprechen: "Hospizliche Begleitung und palliativ ausgerichtete Pflege müssen bereits vor der eigentlichen Sterbebegleitung (...) ansetzen."

Der Bundesrat wird am 27. November über die vorgeschlagene Entschließung entscheiden. (fst)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »

Stotter-Therapie im virtuellen Raum

Geschätzt über 800.000 Bundesbürger stottern. Viele von ihnen ziehen sich komplett zurück, weil sie Ablehnung fürchten. Ein Ausweg: Therapie-Methoden, bei denen man zunächst zu Hause sprechen übt – online. mehr »