Ärzte Zeitung, 09.11.2016

Altenpflege

Tarifverhandlungen gescheitert

Keine Chance auf Einigung: In Brandenburg platzen Verhandlungen über einen einheitlichen Tarifvertrag in der Altenpflege.

POTSDAM. Die Gewerkschaft verdi hat die Gespräche mit den Spitzenverbänden in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg ausgesetzt, ein einheitlicher Tarifvertrag für die Altenpflege in Brandenburg ist vorerst vom Tisch.

Die Verhandlungen begannen bereits vor knapp drei Jahren auf Initiative des brandenburgischen Arbeitsministeriums und verliefen bisher ergebnislos. Der Tarifvertrag sollte nach Angaben des Arbeitgeberverbands Pflege auch anderen Bundesländern als Blaupause dienen.

"Nach mehr als zwei Jahren gemeinsamer Gespräche ist keine Lösung in Sicht, da ein Teil der Gesprächspartner keine Tarifverhandlungen mit verdi führen will und zwei weitere Spitzenverbände beklagen, dass sie für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen von ihren Mitgliedern nicht mandatiert werden", so Meike Jäger, verdi-Landesfachbereichsleiterin.

"Ein inhaltlicher und politischer Austausch zwischen Gewerkschaft und LIGA ist sicherlich wichtig, aber er muss auch zum Ziel führen. Die Beschäftigten im Sozialwesen, insbesondere in der Altenpflege, haben kein Verständnis mehr für diesen Stillstand und wollen nicht mehr vertröstet werden", so Jäger weiter.

Erleichtert über diese Entwicklung zeigte sich der Arbeitgeberverband Pflege in Berlin. Präsident Thomas Greiner: "Wir waren und sind gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die alle im Pflegemarkt beteiligten Unternehmen in ein tarifpolitisches Einheitskorsett pressen." Er forderte Augenmaß bei Einkommenssteigerungen in der Pflege. Diese müssten am Ende auch alle Pflegebedürftigen mitbezahlen.

Greiner warnte auch die künftigen Regierungsparteien im Land Berlin davor, einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. "Besonders für Berlin würde das sehr teuer, mit seiner hohen Zahl an Pflegebedürftigen, Singlehaushalten und Empfängern von Hilfe zur Pflege."

In Brandenburg zeichnen sich statt des Flächentarifvertrags nun Einzellösungen ab. Im Jahr 2016 wurden bereits mehrere Tarifverträge im Bereich Soziale Dienste und Altenpflege abgeschlossen, wie etwa für die meisten AWO-Einrichtungen. Anfang 2017 sollen Tarifverhandlungen mit der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) starten. "Wir hoffen, dass die guten Beispiele Schule machen", so Meike Jäger. (ami)

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