Ärzte Zeitung online, 23.12.2008

Privatversicherer sehen Wettbewerbsverzerrung durch Milliarden für Gesundheitsfonds

KÖLN (iss). Die diskutierte Steuerspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds stößt - wie bereits kurz berichtet -auf heftige Kritik der privaten Krankenversicherer (PKV). "Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen", sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

Die steuerliche Subvention für den Gesundheitsfonds ist eine der Varianten im Gespräch, mit denen Bürger über einen geringeren Beitragssatz finanziell entlastet und damit zum Konsum angeregt werden sollen. Für die PKV ist es nicht akzeptabel, dass diese Mittel ausschließlich den gesetzlich Versicherten zugute kommen würden. Schließlich seien die 8,6 Millionen Privatversicherten ebenso wie die 47 PKV-Unternehmen als Steuerzahler an der Finanzierung beteiligt.

"Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen", sagte Leienbach. Bereits der mit der Gesundheitsreform festgeschriebene Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ist Bestandteil der Verfassungsklage von 30 PKV-Anbietern.

Bei der Verhandlung der Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richter allerdings bereits Zweifel an der Zulässigkeit gerade dieses Punktes geäußert. Bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klagen bleibe die Branche bei ihrer Rechtsauffassung, sagte Verbandssprecher Stefan Reker der "Ärzte Zeitung". "Für uns ist die Steuersubvention ein krasser Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz", betonte er.

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