Ärzte Zeitung online, 17.06.2009

BSG-Urteil bekräftigt: Für GKV-Aussteiger gibt es kein Pardon

KASSEL(mwo). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die gesetzliche Drohkulisse gegen "Ärztestreiks" bestätigt und gefestigt. Mit drei am Mittwoch verkündeten Urteilen bestätigte das BSG die gesetzliche Wiederzulassungssperre von sechs Jahren nach einem "Kollektivverzicht". Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz.

Anlass für die Grundsatzurteile war der "Zahnärztestreik" 2004 in Niedersachsen. Aus Protest gegen die Gesundheitsreform 2003 gaben dort 72 der 180 Kieferorthopäden ihre vertragszahnärztliche Zulassung zurück. Für den Raum Hildesheim, den Landkreis Hannover und Raum Cuxhaven stellte daraufhin das Land fest, dass die Versorgung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung nicht mehr sichergestellt ist; es übertrug daher den Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen. Diese warben Kieferorthopäden aus Osteuropa an und schlossen Verträge mit regulären Zahnärzten und Kliniken.

Bereits 2007 hatte das BSG entschieden, dass kein Vergütungsanspruch besteht, wenn Kieferorthopäden trotz Zulassungsverzichts Kassenpatienten behandelt haben. Nun bekräftigte das BSG, dass Ärzte und Zahnärzte nach einem Kollektivverzicht frühestens nach sechs Jahren ins Kassensystem zurück können.

Das gelte bundesweit und auch dann, wenn Kieferorthopäden reumütig bereits nach wenigen Wochen ihre Wiederzulassung beantragt haben, urteilten die Kasseler Richter. Sogar eine angestellte Tätigkeit als Kassenarzt ist danach verboten, soweit sie von den gesetzlichen Kassen vergütet wird; die betroffenen Kieferorthopäden in Niedersachsen können sich aber eventuell auf Vertrauensschutz berufen.

Weiter entschied das BSG, dass die harten gesetzlichen Konsequenzen für alle Kollektivverzichtler gelten. Es reiche aus, wenn das Land für nur einen einzigen Planbereich feststelle, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt sei. Und für die Sperre spiele keine Rolle, ob der einzelne Arzt in diesem Bezirk seinen Sitz hat.

Zur Begründung erklärte das BSG, der Gesetzgeber habe kollektive Ärztestreiks zu Recht als eine "schwerwiegende Verletzung vertragsärztlicher Pflichten" gewertet und diese mit harten Sanktionen möglichst verhindern wollen. "Jeder Arzt kennt sein Risiko", sagte der vorsitzende Richter Ulrich Wenner. Die Klagen von zwei Kieferorthopädinnen in Hildesheim wies das BSG daher ab.

Az.: B 6 KA 16/08 R und weitere

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