Ärzte Zeitung online, 04.09.2009

Patientenbeauftragte: Raffgier von Ärzten verlangt harte Sanktionen

LEIPZIG (eb). Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die sogenannte Fangprämie als Raffgier einiger Ärzte scharf kritisiert und Sanktionen gefordert (wie kurz berichtet).

"Angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe frage ich mich, wo da die medizinische Ethik bleibt", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Da gebe es nichts zu entschuldigen, es sei ein unmöglicher Vorgang. "Diese Verfehlungen müssen mit Sanktionen hart geahndet werden. Es handelt sich schließlich um das Geld der Versicherten, was an anderer Stelle im Gesundheitssystem fehlt", so die Patientenbeauftragte weiter.

Eine Mitschuld der Politik sieht Kühn-Mengel nicht. "Wir erleben hier kriminelle Machenschaften. Das hat mit der kritisierten Kommerzialisierung im Gesundheitswesen nichts zu tun." Wettbewerb sei auch weiter gewollt im Gesundheitswesen. "Gute Qualität soll auch gut bezahlt werden. Wenn aber schlecht ausgelastete Krankenhäuser nun Ärzte bestechen, um ihre Betten besser zu belegen, dann hat das nichts mehr mit einem gesunden Wettbewerbsgedanken zu tun."

Eine Gesetzesverschärfung lehnt die Patientenbeauftragte ab. "Bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird, muss man schauen, was schon da ist. Wenn ein Straftatbestand erfüllt ist, dann gibt es dafür bereits jetzt entsprechende Gesetze. Ich bin statt neuer Gesetze eher dafür, Transparenz und Qualität im Gesundheitsbereich zu stärken, um so Betrugsmöglichkeiten schrittweise abzubauen."

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