Ärzte Zeitung online, 09.08.2010

Werden Hausärzte um ihren Laborbonus geprellt?

FRANKFURT AM MAIN (pei). Allgemeinärzte, die an Hausarztverträgen (HzV) teilnehmen, erhalten weniger Wirtschaftlichkeitsbonus, als ihnen zusteht. Der Grund: Die HzV-Patienten zählen nicht bei der Berechnung des Laborbudgets. Dennoch wird das Laborbudget dieser Hausärzte mit den für HzV-Patienten veranlassten Speziallaborleistungen (EBM-Abschnitt 32.3) belastet.

Werden Hausärzte um Laborbonus geprellt?

Streit um Laborleistungen bei HzV-Patienten: Zwar gibt es innerhalb der HzV kein Budget dafür, ein veranlasstes Fachlabor belastet dennoch das KV-Laborbudget.

© Franz Pfluegl / fotolia.com

In die Berechnung des Laborbudgets fließen nur diejenigen kurativ-ambulanten Behandlungsfälle ein, die über die KV abgerechnet werden. Für HzV-Patienten gibt es weder Laborbudget noch Wirtschaftlichkeitsbonus. Je mehr HzV-Patienten eine Praxis hat, desto geringer wird also ihr Laborbudget.

Zugleich werden aber Laborleistungen für HzV-Patienten, die der Hausarzt beim Fachlabor veranlasst, seinem Laborbudget belastet. Somit könne kein Hausarzt mit vielen HzV-Patienten, der lege artis arbeite, mit dem zugeteilten Budget auskommen, kritisiert die Leitung des Labors Dr. Staber und Partner in München. Der Hausarzt werde von der KV doppelt dafür abgestraft, dass er am HzV-Programm teilnehme.

Nach Angaben des Labors Dr. Staber hat die KV Bayerns diesen Sachverhalt bestätigt. In einem Schreiben der KV heißt es, dass die Speziallaborleistungen der HzV-Patienten in die Berechnung des Laborbudgets einbezogen würden. Dies entspreche den Bestimmungen des EBM, der für alle Ärzte und KVen verbindlich sei.

Auf Nachfrage der KV Bayerns habe die KBV erklärt, sie sehe keine Möglichkeit, an der derzeitigen Systematik etwas zu ändern, "da ansonsten die Laborleistungen für HzV-Patienten ohne jegliche Steuerung durch veranlasserbezogene Regelungen berechnet werden könnten".

Aus Sicht von Dr. Fritz-Georg Staber ist dieses Vorgehen - das vermutlich auch in der KV Baden-Württemberg praktizierte werde - rechtswidrig. Bestärkt sieht er sich durch eine juristische Stellungnahme der Berliner Kanzlei Dierks + Bohle, die er der KV Bayerns zukommen ließ.

Die Medizinrechtler kommen darin zu dem Schluss, es sei "evident system- und rechtswidrig", die Laborleistungen nach 32.3 nicht als kurativ-ambulante Behandlungsfälle der Hausärzte zur Berechnung der Laborbudgets und des Wirtschaftlichkeitsbonus heranzuziehen, das Laborbudget aber dennoch mit diesen Leistungen zu belasten. Dies habe zur Folge, dass jede durch einen Hausarzt veranlasste Laborleistung bei einem HzV-Patienten per se als unwirtschaftlich anzusehen sei, weil dem Hausarzt dafür kein wirtschaftliches Budget zur Verfügung gestellt werde.

Ebenfalls betroffen von den Abzügen beim Wirtschaftlichkeitsbonus sind Hausärzte in Baden-Württemberg. Die KV erklärte, die Regelung sei vom Bewertungsausschuss vorgegeben und werde daher natürlich auch in Baden-Württemberg angewendet. Die KV habe allerdings bereits eine Änderung angemahnt, da sie die Bestimmung für nicht sachgerecht halte.

Der Bayerische Hausärzteverband hat seinen Mitgliedern nicht generell empfohlen, gegen die Regelung Widerspruch bei der KV einzulegen, wie Vorstandsmitglied Dr. Jürgen Büttner auf Anfrage sagte. Teilweise handele es sich nur um geringe Geldbeträge. "Wir wollten das mit den selbst gestrickten Problemen der Abrechnungsbewältigung überforderte KV-System nicht mit einer neuerlichen Widerspruchswelle und gegebenenfalls langwierigen Sozialgerichtsverfahren zusätzlich belasten", so Büttner.

Aus Sicht des Verbands seien eine schnellere Gesamtabrechnung und eine zügige Abarbeitung der Widersprüche etwa gegen Regelleistungsvolumina wichtiger.

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