Ärzte Zeitung online, 25.11.2010

BMG: Neue Kodierrichtlinien verstoßen nicht gegen Datenschutz

BERLIN (reh). Verstoßen die neuen Kodierrichtlinien gegen Daten- und Patientenschutzrechte? Vor allem die KV Hessen hatte in den letzten Wochen hier Bedenken geäußert. Die Bundesregierung sagt jetzt ganz klar: Nein, es gibt keine Bedenken.

BMG: Neue Kodierrichtlinien verstoßen nicht gegen Datenschutz

Im Datenstrom ärztlicher Abrechnungen sollen in Zukunft richtlinienkonforme Diagnosekodierungen enthalten sein.

© [M] Miqul / fotolia.com

Nachgehakt hat Maria Klein-Schmeink, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Dabei sind es die Bedenken der KV Hessen, dass die neuen ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) einen Eingriff in den Daten- und Patientenschutz darstellen, die Klein-Schmeink in ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung aufgreift.

Immerhin könnten die detaillierten Infos, die mit den neuen Richtlinien an die Kassen gehen, nach Einschätzung der KV Hessen auch dazu führen, dass Patienten aus den erfassten Daten etwa beim Abschluss von Lebensversicherungen oder bei Bewerbungsverfahren ein Nachteil erwachse.

Eine Ansicht, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht teilt. Das zumindest erklärt Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, in seiner schriftlichen Antwort. Die Kodierrichtlinien seien dem BMG vorgelegt worden.

Zwar hätten keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass bei der Vereinbarung der AKR zwischen den Vertragspartnern - also den Kassen und der KBV - der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten beteiligt wurden. Dennoch habe das BMG die Richtlinien nicht beanstandet.

Zum einen, weil die AKR wichtig für die Bestimmung der Morbidität der Versicherten und den damit zusammenhängenden Risikostrukturausgleich seien.

Zum anderen, so Bahr, würde dem Daten- und Patientenschutz künftig sogar besser Rechnung getragen. Weil die AKR dem Vertragsarzt helfen würden, "korrekt und eindeutig die im aktuellen Quartal gestellten Behandlungsdiagnosen zu verschlüsseln".

Und weil die AKR dafür sorgen würden, "dass eine Übermittlung von anamnestischen Diagnosen ohne Leistungsbezug im abzurechnenden Quartal sowie von abnormen Befunden ohne weiterführende Diagnostik und Therapie unterbleibt".

Außerdem dürften die Daten, da sie zu Abrechnungszwecken der gesetzlichen Kassen dienten, nur an die KVen und die Krankenkassen übermittelt werden. Damit unterlägen sie den sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB V und SGB X.

"Eine Kenntnisnahme von Unternehmen, die Lebensversicherungen anbieten, oder Arbeitgebern im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ist damit ausgeschlossen", schreibt Bahr.

Bislang ist geplant, dass die Kodierrichtlinien ab Januar 2011 gelten - allerdings mit einer Übergangsfrist von einem halben Jahr. In den vergangenen Wochen haben aber vermehrt KVen, Kammern und Berufsverbände gegen die AKR mobil gemacht, auch, weil der Zeitaufwand für die Praxen zu hoch sei.

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