Ärzte Zeitung online, 28.10.2011

Gericht verdammt Bremer Ärzte zur Online-Abrechnung

Ärger mit der Online-Abrechnung? Ihr entkommen geht wohl nicht. Ein Bremer Internist ist jetzt auch vor dem Landessozialgericht gescheitert. Er wollte weiter Disketten verwenden - und zwar ohne Gebühr. Nichts da, urteilten die Richter.

Gericht verdammt Bremer Ärzte zur Online-Abrechnung

Eine Abrechnung per Diskette wurde vom LSG abgelehnt, denn ab dem ersten Quartal 2011 hat diese online zu erfolgen.

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BREMEN (cben). Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Bremer niedergelassenen Internisten entschieden: Die Abrechnung hat ab dem ersten Quartal 2011 online zu erfolgen.

Paragraf 295 SGB V legt bezüglich der Abrechnung fest, dass die Datenübermittlung bei der Abrechnung elektronisch abzulaufen hat. Das Nähere solle die KBV regeln, so das LSG.

Zwei Quartale Galgenfrist

Der Internist hatte zunächst vor dem Bremer Sozialgericht geklagt und erreichen wollen, dass er die Abrechnung weiterhin auf Datenträgern abliefern kann - und zwar ohne Gebühr.

Die KV Bremen hatte den Ärzten, die nicht online abrechnen wollten oder konnten, zwei Quartale Galgenfrist gelassen, I/2011 und II/2011. In dieser Zeit würde die KVHB die konventionell eingereichten Daten gegen Gebühr selber in eine online-fähige Form bringen, so das Angebot.

Internist: Gebühr verstoße gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Bremer Internist blieb bei seiner Ablehnung. Er fürchtet, die Online-Abrechnung sei datentechnisch unsicher, die Umstellung auf die Online-Abrechnung für seine Praxis finanziell unzumutbar und eine Gebühr der KV Bremen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG).

Das SGB V erlaube in Paragraf 295, Absatz 4 beide Wege der Datenübertragung, so die Argumentation, den Online-Weg und die Abrechnung mit Disketten. Der Arzt beantragte beim SG eine einstweilige Anordnung, die Daten auch künftig per Diskette einreichen zu dürfen.

Das Gericht lehnte "nach summarischer Prüfung", wie es im Schreiben des LSG heißt, ab.

Unzumutbare wirtschaftliche Belastung "nicht nachzuvollziehen", so das Gericht

Der Internist zog mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung weiter und vor das LSG Niedersachsen-Bremen. Aber auch hier konnten die Richter keine wesentlichen Nachteile für den Arzt entdecken, die eine einstweilige Anordnung gerechtfertigt hätten.

Die Kosten für den Praxisinhaber lägen zwischen 170 und 300 Euro, zuzüglich monatlicher Kosten von 10 bis 20 Euro, und seien damit als unzumutbare wirtschaftliche Belastung "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Urteil.

Nach summarischer Prüfung deute zudem "Überwiegendes" darauf hin, dass das von der KBV und damit der Länder-KVen veranlasste Onlineverfahren rechtmäßig sei.

Az.: L 3 KA 25/11 B ER

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